Eigentlich wäre sie die Bundespräsidentin eines neutralen Staates. Doch den aktuellen Libyen-Krieg kommentiert unsere Aussenministerin wie eine überdrehte Reporterin von CNN. Weil sie ihren privaten Rachefeldzug gegen das dortige Regime führt. Ähnlich unbedarft äusserte sich Micheline Calmy-Rey schon an ihrem Auftritt nach hundert Tagen im Amt: «Indem wir die bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union intensivieren, können wir den Boden für den EU-Beitritt bereiten» (NZZ am Sonntag, 4. 3. 2003). Als Bundespräsidentin wird die EU-Boden-Bereiterin ihr Amt voll auskosten. Um in Brüssel als braves Lämmchen auf Vorschuss Konzessionen zu machen. Und um diese nachher im Inland so darzustellen, als hätte sie wie eine wilde Löwin das Bestmögliche herausgekämpft.

Ob «institutioneller Rahmen» oder «Bilaterale III»: Es geht erstens um die zwangsweise Übernahme von künftigem EU-Recht. Und zweitens um die Anerkennung sämtlicher Urteile des EU-Gerichtshofes. Also um einen Kolonialvertrag, der dem Urteil fremder Richter untersteht. Mit andern Worten: Es geht um ­jene Unterwerfung, die das Volk 1992 bei der EWR-Abstimmung abgelehnt hat. Jetzt soll sie durch die Hintertüre eingeführt werden.

Eine politisch nicht legitimierte Fraktion von EU-Gläubigen in Regierung und Verwaltung treibt den Beitritt unentwegt und heimlich voran. Sind die letzten Bastionen unserer Souveränität zur Ruine geschossen, werden sie sagen: «Wir sind zwar wie die Volksmehrheit gegen den EU-Beitritt. Wir sind aber durch den Bilateralismus inzwischen gleichsam beigetreten worden.» Sie werden jammern, dass sie nicht mitbestimmen können, und schlagen darum den Vollbeitritt vor. Selbstverständlich verschweigen sie, dass die Schweiz als Nettozahler von den Empfängerländern ständig überstimmt würde.

1922 gab’s den berühmten Vertrag von Rapallo. 2011 gibt’s möglicherweise den berühmten Vertrag von Rapelli. Einen Salami-Vertrag. Scheibchen um Scheibchen in die EU. Genau wie es der damalige FDP-Präsident Franz Steinegger voraussagte. Auf die Frage: «Sie bleiben also bei der Salami-Taktik: Rädchen um Rädchen, Schritt für Schritt in die EU», antwortete Steinegger der Sonntagszeitung am 25. Oktober 1998: «Ganz klar. In der direkten Demokratie sind konkrete Schritte der einzige Weg, um weiterzukommen.»