Delegiertenversammlung, Mittwoch 15. Januar 202...

Die SVP AR hat an der Delegiertenversammlung im Restaurant Ochsen, Schönengrund die Parolen für die beiden
anstehenden Abstimmungen gefasst. Nach einem Rückblick des Präsidenten auf das intensive Wahljahr mit
Hochs und Tiefs für die SVP AR hat Thomas Schwager vom Mieterverband das Wort zur Volksinitiative «Mehr
bezahlbare Wohnungen» ergriffen. Diese Initiative würde den Anteil günstiger Wohnungen erhöhen und dazu
beitragen, dass weniger soziale Unterstützung geleistet werden muss, was wiederum den Steuerzahler entlasten
würde. Ernst Bischofberger vom Hauseigentümerverband entgegnete, dass die Mieten für Bestandswohnungen
gleich stark angestiegen seien wie die der Lohn zur gleichen Zeit. Zudem würde sich mit dieser Initiative nichts an
der Wohnungsnot ändern, Zürich mit dem höchsten Anteil an gemeinnützigen Wohnungen hat die grösste
Wohnungsnot. Die Delegierten der SVP AR lehnen die Initiative daher mit einer Gegenstimme bei einer
Enthaltung ab.

Thomas Percy, Präsident der Jungfreisinnigen Rheintal, vertrat im Anschluss daran die Ja-Parole zur Erweiterung
der Rassismusstrafnorm im schweizerischen Strafgesetz und Militärstrafgesetz. Er bemängelt, dass LGBTQ-
Menschen heute nicht genügend geschützt seien, diese Gesetzeslücke sollte geschlossen werden. Verachtende
Kommentare gegen jene Minderheit gehöre endlich bestraft. Thomas Graber, Präsident der EDU AR, entgegnete,
dass auch andere Minderheiten nicht explizit geschützt seien. Zudem sei es eine Einschränkung der freien
Meinungsäusserung, die zu Unsicherheit führen könnte. Ein Zensurgesetz sei keine Lösung für Intoleranz
gegenüber anderen Menschen. Auch hier fassten die Delegierten der SVP AR bei nur einer Enthaltung die Nein-
Parole und empfiehlt die Gesetzesänderung zur Ablehnung.