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Gegenvorschlag Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“

Mit dem heute publizierten Vernehmlassungsentwurf zum Gegenvorschlag «Volksinitiative Starke Ausserrhoder Gemeinden» präsentiert die Regierung ein breites Spektrum als Diskussionsbasis.

Wir begrüssen das Vorgehen aus zwei wichtigen Gründen:

  1. Die Grundlegende Diskussion wird ausserhalb der Totalrevision geführt, wodruch ein Grundsatzentscheid herbeigeführt werden kann, ohne dass ein Absturz der dringend benötigten Totalrevision zu befürchten ist.
  2. Das Thema Gemeindestrukturen begleitet unseren Kanton seit vielen Jahren, ohne dass jemals ein Konkreter Vorschlag unterbreitet wurde, welcher die Absicht der Bevölkerung erfassen konnte.

Mit der Auswahl erlaubt die Regierung eine breite Diskussion, stellt aber mit der Variante 1 respektive der starken Reduktion auf noch vier Gemeinden einen mutigen Entscheid zur Debatte. Die Vorlage wird innerhalb der Partei aber auch der Bevölkerung zu kontroversen und komplexen Diskussionen führen. Angesichts der Komplexität der Thematik scheint die Faktenbasis der Vorliegenden Unterlagen eher dünn zu sein. Die SVP hätte sich hier eine stärkere Datenbasis, z.B. auch aus Erfahrungen anderer Fusionen gewünscht, wodurch auch die emotionalen Komponenten etwas entschärft werden könnten.

Die Regierung spricht die starke Vernetzung dieser Vorlage zu weiteren Themengebieten wie Finanzausgleich, Wahlrecht etc. an, womit die Komplexität verdeutlicht wird. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, hätten wir uns eine massvolle Verlängerung der Frist zur Einreichung der Vernehmlassungsantwort gewünscht.

Zusammenfassend danken wir dem Regierungsrat für die Möglichkeit, die Diskussionen zu diesem Grundsatzentscheid anhand konkreter Vorschläge aufzunehmen. Im Weiteren möchten wir es nicht unterlassen, uns beim DIS für die grossartige Arbeit zu bedanken, welche unter der Leitung von Regierungsrat Hansueli Reutegger geleistet wurde.

Weitere Details zur Vorlage werden im Rahmen der Vernehmlassungsantwort zu gegebener Zeit kommuniziert.

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