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Herbstsession 2021 des Nationalrats – Sessionsrückblick von David Zuberbühler

Der Bundesrat stufte im Februar 2020 die Situation in der Schweiz als „besondere Lage“ gemäss Epidemiengesetz ein. Heute besteht in der Schweiz – 19 Monate nach den ersten bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie – keine gesundheitliche Notlage mehr.

Zudem wird spätestens bis im Dezember 2021 die gesamte impfwillige Schweizer Bevölkerung vollständig gegen Covid-19 geimpft sein. Entsprechend gibt es keinen Anlass mehr für die Einschätzung, dass die „ordentlichen Vollzugsorgane» nicht in der Lage sind, den Ausbruch und die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhüten und zu bekämpfen, wie es die Definition der „besonderen Lage“ gemäss Epidemiengesetz Artikel 6 Absatz 1 verlangen würde. Anlässlich der vergangenen Herbstsession hat die SVP-Fraktion deshalb einmal mehr eine Motion eingereicht, die den Bundesrat auffordert, die „besondere Lage“ unverzüglich zu beenden.

Unser Land hat SARS-CoV-2 entgegen aller angstmachenden Medienmeldungen im Griff. Mittels grosser Anstrengungen seitens der Wirtschaft wurden funktionierende Schutzkonzepte ausgearbeitet, um mit diesem Virus, das wohl nie ganz verschwinden wird, zusammenzuleben. Entgegen der Behauptung des Bundesrates besteht in der Schweiz aktuell auch keine gesundheitliche Notlage, ansonsten würden die Anzahl Intensivbetten in den Spitälern wieder ausgebaut, was aktuell alles andere als der Fall ist.

Es benötigt deshalb auch keine Zertifikatspflicht, die ohnehin auf keine Weise zu rechtfertigen ist, zumal sich die Corona-Fallzahlen im freien Fall befinden (übrigens nicht erst seit Einführung der Zertifikatspflicht!) und der Bund die Impfquote absichtlich tief rechnet, in dem er die Impfquote für die ganze und nicht nur für die «impfbare» Bevölkerung (also ohne Kinder und Jugendliche) angibt. Die Zertifikatspflicht ist willkürlich und diskriminiert weite Teile der Bevölkerung, weil Personen, die sich nicht impfen lassen möchten ab dem 11. Oktober die Kosten für die Corona-Tests selbst bezahlen müssen, um nicht vom gesellschaftlichen Leben oder von ihrer Ausbildung ausgeschlossen zu werden.

Für die Zertifikatspflicht mit kostenpflichtigen Tests besteht ausserdem keine hinreichende Gesetzesgrundlage. Zu diesem Schluss kommt zumindest Rechtsexperte Kaspar Gerber in einer Analyse. Laut dem promovierten Verwaltungsrechtsspezialisten gibt es für die Zertifikatspflicht mit kostenpflichtigen Tests «weder im Epidemiengesetz noch im Covid-19-Gesetz eine hinreichende Grundlage». Spätestens mit zusätzlich kostenpflichtigen Tests sei die Zertifikatspflicht von Gesetz und Verfassung nicht mehr gedeckt. Gerade vor diesem Hintergrund und aufgrund all der Drucksversuche des Bundesrates muss man sich gut überlegen, ob das Covid-Gesetz im November angenommen werden soll.

Folgende Sessions-Schwerpunkte wurden vom 13. September bis 1. Oktober im Parlament behandelt:

Kohäsionsmilliarde
Unglaublich, aber schlicht wahr: Die Schweiz wird den Kohäsionsbeitrag in der Höhe von 1’300 Millionen Franken tatsächlich an die EU auszahlen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat innerhalb von rund zwei Stunden entschieden, die entsprechenden Rahmenkredite ohne neue Bedingungen freizugeben. Am Ende war das Verdikt deutlich: Mit 131 zu 55 Stimmen bei einer Enthaltung nahm die grosse Kammer die Vorlage an. Die Gegner – neben der SVP auch einzelne Vertreterinnen und Vertreter der Mitte – waren mit ihren Anträgen chancenlos. Die Schweiz hat sich damit erpressen lassen, weshalb unser Land bald mit ähnlichen Forderungen anderer Länder konfrontiert werden könnte. Hinzu kommt, dass unsere Exportindustrie eine solche «Markteintrittsprämie» gar nicht nötig hat: Schweizer Produkte werden im Ausland aufgrund ihrer herausragenden Qualität gekauft und nicht, weil die Schweiz dafür bezahlt. Weil die EU mehr Güter in die Schweiz exportiert als umgekehrt, müsste die Schweiz von der EU im Gegenzug ebenfalls die Bezahlung einer Marktzutritts-Prämie fordern. Und überhaupt: In der Schweiz gibt es tausende AHV-Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang Steuern sowie AHV- und Pensionskassenbeiträge bezahlt haben und denen jetzt im Alter trotzdem nicht genug zum Leben bleibt. In diese Menschen wäre all diese viele Geld wohl einiges besser investiert.

Asyl
Jedes Jahr sind zwischen 70 und 80% der Asylbewerber nicht in der Lage, ihre Identität nachzuweisen, weil sie nicht über gültige Dokumente oder ausreichende Informationen verfügen. Ohne genaue Kenntnis des Herkunftslandes eines Antragstellers, des Weges, auf dem er eingewandert ist oder anderer Informationen wie Alter und Name ist es oft unmöglich, eine nachvollziehbare und fundierte Asylentscheidung zu treffen. National- und Ständerat ermöglichen jetzt endlich auf Druck der SVP, dass die Daten von Mobiltelefonen und anderen Datenträgern von Asylsuchenden abgefragt werden dürfen, wenn dies zur Feststellung ihrer Identität oder ihres Migrationsweges notwendig ist.

Ausschaffungen
Seit einigen Monaten weigern sich einige Staaten, abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen, wenn diese nicht zuvor einen Covid-Test absolviert haben. Da es nicht möglich war, den betroffenen Personen Tests aufzuerlegen, konnten viele von ihnen die Ausschaffung vermeiden. Dies war vor allem bei Dublin-Fällen problematisch: Wird der Fall nicht innerhalb der ersten sechs Monate in einen anderen Staat überstellt, ist es nicht mehr möglich, die betreffende Person auszuschaffen. Die SVP und die Mehrheit der eidgenössischen Räte nahm deshalb eine dringliche Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes an, die es ermöglicht, Covid-Tests anzuordnen, wenn dies für die Ausschaffung notwendig ist und der Gesuchsteller sich weigert, sie freiwillig durchzuführen.

Benzinpreiserhöhung
Die Stimmbevölkerung hat am 13. Juni 2021 die Totalrevision des CO2-Gesetzes abgelehnt. Und trotzdem will eine Parlamentsmehrheit das Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 23. Dezember 2011 so ändern, dass das Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen im Inland bis Ende 2024 fortgeschrieben wird. Die SVP scheiterte mit ihrem Antrag, den zulässigen Kompensationsaufschlag auf Treibstoffe auf maximal 1,5 Rappen zu beschränken und stimmte – nicht zuletzt deshalb, weil das Stimmvolk das CO2-Gesetz insbesondere wegen der darin enthaltenen Preiserhöhungen beim Benzin und Heizöl ablehnte – geschlossen gegen die Vorlage.

Ausländische Lebensmittel
Um Täuschungen der Schweizer Konsumenten zu vermeiden, sollen die Zutaten von ausländischen Produkten, wie beispielsweise Brot, Fleischwaren oder Milchprodukte, klar mit dem Herkunftsland gekennzeichnet werden. SVP und Linksgrün stimmten mit 123 zu 61 Stimmen und 5 Enthaltungen für diese Forderung der SVP. Sie verlangen mittels dieser Deklarationspflicht mehr Transparenz, auch mit dem Ziel die lokale Landwirtschaft zu fördern.

Radikaler Islam
Die SVP fordert mehr Wachsamkeit gegenüber der Ausbreitung des radikalen Islams und insbesondere ein Verbot von Auslandfinanzierungen von Moscheen und Imamen in der Schweiz sowie ein Visa-Stopp für ausländische Imame. Auch müsste der Informationsaustausch zwischen den Behörden auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene verbessert werden, um Radikalisierungen möglichst frühzeitig festzustellen. Mit 136 zu 54 Stimmen lehnte die grosse Kammer das Anliegen jedoch ab. Das zeigt, dass eine grosse Mehrheit christliche Grundwerte offenbar nicht mit aller Kraft verteidigen will.

David Zuberbühler
Nationalrat AR

Rückblick Herbstsession 2021

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