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Kantonale Nothilfefonds bringt Ungerechtigkeit

Der Regierungsrat verabschiedet ein Nothilfepaket und der Bundesrat beschliesst eine Lockerung des Lockdowns. Beide Massnahmen sind nicht ausgereift und schaffen eine Wettbewerbsverzerrung innerhalb der Wirtschaft, welche dringend korrigiert werden muss.

Der Regierungsrat hat nun seine Pläne für ein Nothilfepaket zur Stützung der Wirtschaft veröffentlicht. Dass dabei das Modell vom Bund übernommen wird und die lokalen Stiftungen federführend einbezogen werden, begrüssen wir ausserordentlich. Dabei muss aber festgestellt werden, dass sich die Regierung lediglich mit Bürgschaften im Umfang von 500`000CHF beteiligt und die echte Nothilfe in Form von Härtefall-Beiträgen für Kleinunternehmen durch die Steinegg und der Johannes Waldburger Stiftungen geleistet werden. Bürgschaften sind ein wichtiges Mittel zur Unterstützung der Wirtschaft, sind aber nicht in jedem Falle zweckmässig, zumal sie rückzahlungspflichtig sind. Unternehmen welche bereits durch den Bund unterstützt wurden, verschulden sich durch die kantonale Lösung noch weiter!

Die zusätzlich beschlossen Detail – Massnahmen, welche viele Unternehmer einfach und wirkungsvoll durch Senkung der laufenden Kosten unterstützen, werden ausnahmslos begrüsst.

Ebenfalls wurde eine Lösung in Form von Soforthilfe für 13 Kitas im Kanton beschlossen. Wir stellen fest, dass Organisationen, welche bereits durch den Steuerzahler subventioniert werden, weitere Hilfe bekommen. Hier wird eine Ungleichheit zur restlichen Wirtschaft geschaffen. Wir erwarten bei Bedarf auch entsprechende Soforthilfe an Härtefälle der Wirtschaft.

Damit muss eine drohende Konkurswelle bei Unternehmen welche unverschuldet in Schieflage geraten sind, verhindert werden! Gleichzeitig erwarten wir, dass die Regierung klare Spielregeln zum Bezug der Mittel erlässt und geeignete Kontrollmechanismen zur Verhinderung von Missbrauch erlässt. Begleitend erwartet die Partei eine ausführliche Analyse zu den getroffenen Massnahmen sowie ein Ausblick bezüglich Auswirkungen auf den kantonalen Finanzhaushalt. Ein entsprechender Bericht soll zeitnah durch den Kantonsrat beurteilt werden.

Die wichtigsten Massnahmen werden derzeit vom Bund beschlossen. Mit der angekündigten leichten Lockerung des Lockdowns ist ein erster wichtiger Schritt zur effizienten und nachhaltigen Unterstützung der Wirtschaft getan. Mit Bedauern müssen wir nun feststellen, dass der Bundesrat hier sehr zögerlich agiert und insbesondere für den wichtigen Tourismus und Gastronomie – Sektor keine Lösungen hat. Wir erwarten uns hier von der Regierung entsprechenden Einfluss geltend zu machen und die Betriebe mit geeigneten Massnahmen schnellstmöglich wieder zu öffnen.

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