SVP Appenzell Ausserhoden
Nein zu Steuersenkung; Kantonsrat verliert Blick für Realpolitik
An der Kantonsratssitzung vom 06. Dezember beantragte die SVP-Fraktion eine Steuerreduktion um 0.1Einheiten oder ca. CHF 4.5Mio. was vom Kantonsrat grossmehrheitlich abgelehnt wurde.
Die Steuerreduktion hätte die Steuerzahler in dieser finanziell herausfordernden Corona – Situation, entlasten und sie an den massiven Überschüssen der Nationalbank beteiligen können. Wir bedauern diesen nicht nachvollziehbaren Entscheid und sind klar der Meinung, dass eine Chance verpasst wurde.
Wann, wenn nicht jetzt, bei prognostizierten Überschüssen von ca. CHF50Mio. soll die Bevölkerung entlastet werden? Die kommenden Herausforderungen für den Kanton, sei das z.B. Klima- oder Gesundheitstechnisch, müssen nachhaltig gelöst werden. Wenn im Kantonsrat nun nicht realisierbare Bauprojekte (auch wenn energiepolitisch wichtig) diskutiert werden, fehlt offenbar der Bezug zu den Herausforderungen der Bevölkerung. Wir hoffen, dass in der kommenden Debatte zum Voranschlag 2023 wieder etwas mehr Realpolitik möglich wird!
