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Öffentlicher Sessionsrückblick

An einem stürmischen Mittwochabend fanden sich zahlreiche politisch interessierte im Bergrestaurant Sitz in Schwellbrunn ein zum Sessionsrückblick mit den drei SVP-Nationalräten David Zuberbühler, Lukas Reimann und Mike Egger.

Kantonsrats- und Schwellbrunner Gemeindepräsident Walter Raschle eröffnete den Abend mit einem informativen Referat über die Besonderheiten der Gastgebergemeinde. Zu Beginn seines Sessionsrückblicks erläuterte Zuberbühler den Ablauf einer Session, sie sich aus Ratssitzungen, Fraktionssitzungen, Schlussabstimmungen und mehr zusammensetzt. Laut einer Studie entspreche das Arbeitspensum eines Nationalrats einer 87% – Stelle. Er vermutet allerdings, dass für diese Studie keine bürgerlichen Parlamentarier befragt wurden, da dies ansonsten kaum mit einer – wie in seinem Fall – 60% – Berufstätigkeit vereinbar wäre.

Die Herbstsession begann für Zuberbühler erfreulich mit der Annahme seiner Motion, die die Gelder für das Palästinänserhilfswerk UNRWA streichen möchte. Die UNRWA verbreitet an ihren Schulen Propaganda, Hass und Hetze gegen Israel. Dies wurde von der Schweiz bisher mit 20 Millionen jährlich mitfinanziert. Zubi unterstreichte das Thema mit einem eindrücklichen Erfahrungsbericht von einer Israel-Reise mehrerer Parlamentarier im Jahr 2023.

Ein Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission, in der Zuberbühler Mitglied ist, verlangt klare Regeln für die ausländische Finanzierung von Moscheen und Gebetshäusern in der Schweiz. Es sind mehrere Fälle bekannt, in denen in Moscheen radikale Inhalte gepredigt wurden. Der Bundesrat soll aufzeigen, wo Gesetzeslücken geschlossen werden können, um Hasspropaganda zu verhindern. Trotz Widerstand von Bundesrat Jans wurde ein entsprechendes Postulat mit 190:1 Stimmen an den Bundesrat überwiesen.

Mit 128:59 Stimmen wurde ein anderes Postulat überwiesen, das die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber prüfen soll. Das Ziel dabei ist, dass die Sozialhilfegelder gezielt eingesetzt und nicht mehr in Ausland überwiesen, oder auf andere Weise missbraucht werden können.

Zahlreiche weitere asylpolitische Vorstösse wurden in einer von der SVP einberufenen Sondersession behandelt. Generell lässt sich feststellen, dass die Anträge der SVP in dieser Legislatur bessere Chancen haben, als früher. Vor allem bei der FDP lässt sich ein Umdenken feststellen. Angenommen wurde eine Motion, die es vorläufig aufgenommenen nicht mehr erlaubt, Familienangehörige in die Schweiz zu holen. Weiter soll der Austausch von Informationen über illegale Aufenthalte zwischen Behörden und Sozialversicherungen erleichtert werden. Die FDP verlangte mit Erfolg die Einführung einer Taskforce Asyl zu Eindämmung von Wirtschaftsmigration und Medizintourismus. Leider kamen nicht alle Anträge durch, so können beispielsweise weiterhin Asylmigranten durch sichere Drittstaaten einreisen, und es können keine Transitzonen an Flughäfen geschaffen werden.

Zuberbühler präsentierte weitere interessante Zahlen zum Thema Asyl. Das wichtigste Herkunftsland war letztes Jahr Afghanistan, gefolgt von der Türkei und Eritrea. Insgesamt wurden 2023 30’223 Asylanträge gestellt. Zu reden gab auch der Schutzstatus S für Ukrainer. Weil Ende 2023 66’083 Personen diesen Status besassen, der Bund aber ursprünglich für 50’000 budgetierte, soll nun ein Nachtragskredit von 185 Millionen bezahlt werden.

Erfreut zeigte sich Zuberbühler über die Armeebotschaft 2024. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Armee in Zukunft wieder mehr Mittel erhalten wird und das Kaputtsparen ein Ende hat. Nebenbei erwähnte er, dass nächstes Jahr mit dem Neubau der BUSA in Herisau begonnen werden soll.

Der Nationalrat möchte den Eigenmietwert, der erstmals 1915 als einmalige Kriegssteuer eingeführt wurde, vollständig abschaffen. Das Geschäft wird als nächstes vom Ständerat behandelt, dieser möchte den Eigenmietwert für Zweitliegenschaften erhalten. Letztendlich wird es eine Volksabstimmung geben, da die Verfassung geändert werden müsste.

Über die Individualbesteuerung, die die sogenannte Heiratsstrafe abschaffen soll, wurde auch debattiert. Für die SVP ist das eine schlechte Lösung, da sie traditionelle Familien benachteiligt und grossen bürokratischen Mehraufwand verursacht. Ein Gesetz, das als indirekter Gegenvorschlag zur «Steuergerechtigkeitsinitiative» der FDP-Frauen eingeführt werden soll, wurde im Nationalrat angenommen.

Lukas Reimann begann sein Referat mit einer Kritik am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK). Fremde Richter, die mit den Gegebenheiten der Schweiz nicht vertraut sind, fällen in Strassburg Urteile zur Klimapolitik und zur Ausschaffungspraxis von Kriminellen. Seiner Meinung müsste die Schweiz aus diesem Abkommen austreten, da es ihre Souveränität untergräbt. Zurzeit sei ein Austritt im Parlament aber chancenlos, darum muss der Weg über Volksinitiativen führen. In diesem Zusammenhang erwähnte er drei Volksinitiativen, die die Souveränität der Schweiz stärken sollen und verteilte Unterschriftenbögen. Es sind das die Souveränitätsinitiative, die Grenzschutzinitiative und die Kompass-Initiative.

Von den Geschäften der Herbstsession erwähnte er die Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studenten an der ETH. Diese sei gerechtfertigt, da die Studenten hier eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten.

Erleichtert zeigte er sich über die Ablehnung einer parlamentarischen Initiative mit dem schönen Namen «Keine Diskriminierung von Schweizern» im Ständerat. Es ging dabei um den Familiennachzug für Eingebürgerte. Bei einer Annahme hätten diese ihre gesamte Sippe in die Schweiz holen können. Im Nationalrat wurde dieser Vorstoss noch befürwortet.

Ein erfolgreicher Vorstoss der Aussenpolitischen Kommission, in der Reimann Mitglied ist, verlangt mehr Transparenz bei den Verhandlungen über internationale Verträge wie den WHO-Pandemiepakt oder den Rahmenvertrag 2.0.

Mike Egger warb in seinem Referat für die Grenzschutzinitiative der SVP. Im Schengen-Raum haben bereits 11 Länder damit begonnen Grenzkontrollen einzuführen, um die Kriminalität einzudämmen. Die Schweiz verzeichnet täglich 1400 Straftaten. Die Grenzschutzinitiative verlangt die Einführung von Grenzkontrollen auch in der Schweiz, keine Einreise durch sichere Drittländer, eine Obergrenze von 5000 Asylgesuchen pro Jahr. Der nicht funktionierende Vertrag von Schengen/Dublin soll gekündigt werden.

Die SVP bemühe sich auch im Parlament mit Vorstössen zu diesen Themen, werde aber von den anderen Parteien zu wenig unterstützt.

Weiter warb er für die Abstimmung über den Ausbau der Nationalstrassen, über die wir am 24. November abstimmen. Davon könne auch unsere Region profitieren. Mit einem Ja würde der Rosenbergtunnel in St. Gallen auf drei Spuren ausgebaut werden. Da wegen der Zuwanderung jährlich 78’000 Fahrzeuge neu zugelassen werden, sei dieser Ausbau nötig. Da es sich bei 3 der 6 Projekte um Tunnel-Bauten handle, sei der Landverbrauch insgesamt vertretbar.

Am Ende der Veranstaltung beantworteten die drei Nationalräte Fragen aus dem Publikum. Unter anderem wurde gefragt, warum einige Volksentscheide nicht umgesetzt werden. Die Nationalräte betonten, dass eine stärkere Vertretung der SVP im Parlament notwendig sei, um politische Entscheidungen konsequenter durchzusetzen.

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