Rückblick auf die Herbstsession 2024 mit Zubi

UNRWA
An Schulen der UNRWA, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge, werden Kinder seit Jahrzehnten gelehrt, Juden und Israel zu hassen. Terror wird verherrlicht, indem palästinensische Attentäter, die jüdische Männer, Frauen und Kinder ermordet haben, den Schülern als Vorbilder präsentiert werden. Kinder sollen von einem Leben in einem Palästina träumen, das Israel ersetzen soll und in dem es kein Israel mehr gibt. Der Nationalrat will die Zahlungen der Schweiz an die UNRWA deshalb sofort stoppen. Er hat gleich am ersten Sessionstag meine Motion mit 99 zu 88 Stimmen bei sieben Enthaltungen angenommen – wohl auch, weil hierzulande niemand auf die Idee käme, eine Schule zu tolerieren und zu finanzieren, an der gezielt mit extremistischem Lehrmaterial Rassismus und Hass gegen andere Nationalitäten geschürt wird. Angenommen wurde auch eine zweite Motion, die fordert, dass die Schweiz statt der UNRWA andere Organisationen im Gazastreifen unterstützt. Direkte Zahlungen an die UNRWA sollen damit entfallen. Zudem will der Nationalrat, dass sich der Bundesrat international dafür einsetzt, eine Nachfolgelösung für die UNRWA zu finden – zum Beispiel, ob die Palästinenserhilfe in das Flüchtlingshilfswerk der UNO integriert werden kann. Alle Geschäfte gehen nun an den Ständerat.

 Finanzierung von Moscheen
Der Nationalrat fordert klare Regeln für die ausländische Finanzierung von Gebetshäusern und Bildungseinrichtungen. Vom Bundesrat verlangt er einen Bericht, der aufzeigen soll, wie Lücken im Ausländer- und Integrationsgesetz geschlossen werden können. Hintergrund sind Berichte über türkische Imame mit extremistischem Gedankengut. Die aktuellen Zulassungsbedingungen reichen nicht aus, um extremistische oder menschenrechtswidrige Inhalte zu verhindern. Geht es nach dem Nationalrat, muss die Auslandfinanzierung von Gebetshäusern und Bildungseinrichtungen an Bedingungen geknüpft werden, um Hasspropaganda zu verhindern.

Bezahlkarte für Asylsuchende
Das Parlament äussert Sympathien für eine Bezahlkarte für Asylsuchende. Nach dem Ständerat will auch der Nationalrat prüfen lassen, wie ein solches Zahlungsmittel landesweit eingeführt werden könnte. Der Bundesrat soll nun abklären, wie die Kantone bei der Einführung der Karte unterstützt werden könnten. Und er soll darlegen, welche Auswirkungen diese Karten auf die Kriminalität hätten. Das Ziel der Karte ist, dass Sozialhilfegelder gezielt gebraucht und nicht mehr ins Ausland überwiesen werden könnten. Die Diskussion rund um die Bezahlkarte bleibt somit politisch brisant und könnte die Handhabung von Sozialleistungen in der Schweiz grundlegend ändern.

Armee
Mit 119 zu 64 Stimmen bei neun Enthaltungen hat sich der Nationalrat für die Aufstockung der Armeefinanzen um vier Milliarden ausgesprochen. Damit stehen der Armee in den Jahren 2025 bis 2028 29,8 Milliarden Franken zur Verfügung. Die zusätzlichen Ausgaben sollen in anderen Bereichen kompensiert werden – beispielsweise im Bereich der Entwicklungshilfe. Die Ausgaben für die Schweizer Armee werden somit bereits per 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Der Entscheid ist angesichts der globalen Unsicherheiten und zunehmenden Bedrohungen vernünftig. Eine gut ausgerüstete Armee ist entscheidend, um die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu gewährleisten. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat.

Asylpolitik
Der Nationalrat hielt eine ausserordentliche Session zum Thema Asyl ab und zeigt Härte gegenüber vorläufig Aufgenommenen. Eine Motion, die vorläufig Aufgenommenen das Recht nehmen will, Familienangehörige in die Schweiz zu holen, nahm er mit 105 zu 74 Stimmen und mit 9 Enthaltungen an. Weiter will der Nationalrat, dass Daten zu illegalen Aufenthalten im Land künftig systematisch ausgetauscht werden. Kantone, Gemeinden, Krankenkassen, AHV, IV und andere Sozialversicherungen sollen einbezogen werden. Er nahm dazu eine weitere SVP-Motion mit 119 zu 71 Stimmen an. Die Forderung der FDP für eine Taskforce Asyl, die Krisen und Missbräuchen vorbeugen soll, hiess der Nationalrat ebenfalls gut, weil die Migration von Wirtschaftsflüchtlingen und der Medizintourismus eingedämmt werden müssen. Mit zwei weiteren Asyl-Motionen konnte die SVP zwar die FDP gewinnen, aber nicht den Nationalrat. Die Mitte-Links Mehrheit lehnte es mit 97 zu 90 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab, Asylsuchende, die über ein sicheres Drittland in die Schweiz kommen, nicht mehr als Flüchtlinge zu anerkennen. Und mit 97 zu 90 Stimmen bei 3 Enthaltungen lehnte der Nationalrat auch die Schaffung von Transitzonen für die Behandlung von Asylgesuchen ab.

Abschaffung des Eigenmietwerts
Der Nationalrat hat beschlossen, an seiner Position festzuhalten und den Eigenmietwert abzuschaffen. Dieser Systemwechsel betrifft sowohl Erst- als auch Zweitwohnungen. Damit bleibt die Differenz zum Ständerat bestehen, der nur einen teilweisen Systemwechsel will, d.h. die Abschaffung des Eigenmietwertes nur auf selbstbewohnte Erstliegenschaften beschränken will. Der Entscheid für den vollständigen Systemwechsel fiel mit 153 zu 39 Stimmen bei einer Enthaltung deutlich aus. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat.

Individualbesteuerung
Der Gesetzesvorschlag über die Individualbesteuerung ist der indirekte Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeitsinitiative der FDP Frauen. Das Gesetz würde eine steuerliche Trennung der Einkommen und Vermögen von Ehepaaren einführen. Dies hätte zur Folge, dass neu pro Ehepaar zwei Steuererklärungen ausgefüllt werden müssen und eine Aufteilung des gesamten Einkommens und Vermögens im Haushalt vorgenommen werden muss. Das Gesetz richtet sich grundsätzlich gegen das Fundament unserer Gesellschaft – die Familie – und führt in der Praxis zu enormem bürokratischem Mehraufwand. Die SVP beantragte mit zwei Minderheitsanträgen ein Vollsplittingmodell oder alternativ ein Teilsplittingmodell. Beide Anträge wurden trotz Unterstützung der Mitte-Fraktion abgelehnt. Schliesslich verabschiedete der Nationalrat das Gesetz – den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative. Der Entscheid fiel sehr knapp – mit 98 zu 93 Stimmen bei einer Enthaltung. Für das Gesetz stimmten SP, FDP, Grüne und GLP. SVP und Mitte stimmten geschlossen dagegen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

David Zuberbühler
Nationalrat AR

Detaillierter Sessionsrückblick (david-zuberbuehler.ch)