Schriftliche Anfrage; Ausschaffungspraxis von Appenzell Ausserrhoden

Am 28.11.2010 stimmte die Schweizer Bevölkerung der Ausschaffungsinitative zu. Ebenfalls Zustimmung für den neuen Verfassungsartikel über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer gab es in Appenzell Ausserrhoden mit einem Ja- Anteil von 56%. Dies bei einer sehr hohen Stimmbeteiligung von über 57%.
In der Umsetzung des Volkswillens wird seit 01.10.2016 die sogenannte Härtefallklausel angewandt, welche den Strafbehörden ermöglicht in der Verurteilung Ausnahmen vom obligatorischen Landesverweis zu machen.

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