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Schriftliche Anfrage; Ausschaffungspraxis von Appenzell Ausserrhoden

Kantonsrat Walter Raschle befragt die Regierung in Form einer schriftlichen Anfrage zur Ausschaffungspraxis im Appenzell Ausserrhoden.

Am 28.11.2010 stimmte die Schweizer Bevölkerung der Ausschaffungsinitative zu. Ebenfalls Zustimmung für den neuen Verfassungsartikel über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer gab es in Appenzell Ausserrhoden mit einem Ja- Anteil von 56%. Dies bei einer sehr hohen Stimmbeteiligung von über 57%.
In der Umsetzung des Volkswillens wird seit 01.10.2016 die sogenannte Härtefallklausel angewandt, welche den Strafbehörden ermöglicht in der Verurteilung Ausnahmen vom obligatorischen Landesverweis zu machen.

Weitere Infos unter dem Weblink

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