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Vernehmlassung Gemeindestrukturen eingereicht

Die SVP AR hat ihre Vernehmlassungsantwort zum Anwaltsgesetz sowie zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ & direkter Gegenvorschlag, eingereicht.

Detaillierte Informationen zum Gegenvorschlag unter; Gemeindestrukturen

Vor kurzem führten wir die Vernehmlassung zum Gegenvorschlag der Initiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» durch. Die Anwesenden stimmten grossmehrheitlich für die Variante 1 mit noch vier Gemeinden. Es gibt viele Gründe dafür, zwei sind dabei von besonderer Relevanz;

  1. Als Kanton verfehlen wir seit Jahren die Ziele und wir haben das Gefühl, dass es im Kanton nicht vorwärtsgeht, dabei sind sowohl die politischen Gemeinden als auch der Kanton gemeint. Es stehen grosse Veränderungen an, z.B. im Bereich Bauen aber auch in gesellschaftlicher Sicht. Es braucht wieder einen Impuls, um den Kanton aufzuwecken und so etwas wie Aufbruchstimmung aufkommen zu lassen. Dabei ist es hinderlich, wenn sich Kanton und Gemeinden (gem. Variante 3) jahrelang mit sich selbst beschäftigen und fortlaufend über Fusionen diskutieren. Wir müssen vorwärtskommen und wenn wir es anpacken, dann kurz und intensiv statt es über Jahre hinauszögern.
  2. Auch wenn wir die Variante vier Gemeinden bevorzugen, dann nicht ohne ein grosses Aber! Dabei muss insbesondere die etwas spezielle Finanzsituation im Mittelland erwähnt werden. Es darf nicht passieren, dass wir Teufen finanziell massiv schaden und entsprechend dann auch alle anderen Gemeinden darunter leiden müssen. Diesem Umstand muss besondere Rechnung getragen werden, entsprechend braucht es da vertiefte Analysen! Selbstverständlich gibt es noch weitere Themen, gerne können die weiteren Details unter untenstehendem Link nachgelesen werden.

Abschliessend möchten wir doch noch ein Punkt aufnehmen. Verschiedentlich konnte man die letzten Tage hören und lesen, dass es nicht sein darf, dass eine Fusion von oben erzwungen wird. Jahrelang debattieren wir über das Thema aber es passiert nichts. Jeder wurstelt sich durch, auch wenn jeder weiss, dass es auf lange Sicht, so nicht weitergehen kann! Nun haben wir die Chance dem Volk eine mutige Vorlage vorzulegen und das Volk hat wie immer das letzte und abschliessende Wort. Davor wird sich der gewählte Kantonsrat noch intensiv mit der Vorlage befassen und seine Ideen und Meinungen einbringen. Somit kann nicht die Rede einer Diktatur von oben sein!

Detaillierte Informationen zum Anwaltsgesetz unter; Anwaltsgesetz

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