SVP Appenzell Ausserhoden
Vernehmlassung Polizeigesetz
Die Partei beteiligt sich an der Vernehmlassung zur Totalrevision vom Polizeigesetz. Im Grundsatz unterstützen wir das neue Gesetz, im Detail gibt es aber einige Vorbehalte.
So sind wir generell einverstanden mit dem Bedrohungsmanagement, allerdings ist sicherzustellen, dass die Umsetzung unter dem Einsatz gleichbleibender Ressourcen stattfindet. Betreffend dem Thema Datenschutz sind die Auswirkungen schwer einzuschätzen, in wie fern die Arbeit der Polizei dadurch verhindert wird. Wie wird sichergestellt, dass die Polizeiarbeit durch den Datenschutz nicht behindert und erschwert wird?
Im Weiteren stellen wir erneut fest, dass eine Vernehmlassung ohne Aussagen über Kosten und den Auswirkungen des Gesetzes durchgeführt wird. Darauf wurde bereits mehrfach hingewiesen, doch anstatt dies zu berücksichtigen, fällt immer mehr auf, dass die Auswirkungen und Aussagen über die Kosten immer häufiger fehlen. Die SVP Appenzell Ausserrhoden verlangt, dass dies inskünftig berücksichtigt und der Mangel behoben wird
