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Volksdiskussion Totalrevision Kantonsverfassung

Die Volksdiskussion zu dieser völlig überladenen Kantonsverfassung läuft bis am 22. März. Jetzt an der Volksdiskussion teilnehmen und dem bürgerlichen Verständnis eine Stimme geben!

Geschätzte Parteifreunde
Der Kantonsrat hat während zwei Tagen die Kantonsverfassung beraten. Wie bereits im Rückblick der Fraktion erläutert, ist das Ergebnis aus bürgerlicher Sicht verheerend. Nicht nur, dass der Proporz gestrichen wurde, es wurden darüber hinaus auch Stimmrechtsalter 16 sowie das Ausländerstimmrecht grossmehrheitlich bestätigt. Nebst den bekannten Themen hat es die SP in diesem linken Rat sogar geschafft, eine staatliche Medienförderung in die Verfassung zu schreiben. Einmal mehr zeigt sich, dass auch die FDP den bürgerlichen Kompass verloren hat.

Nun liegt es am Volk, sich Gehör zu verschaffen und die störenden Punkte schriftlich anzusprechen. Der Regierungsrat hat per 23. Februar die Volksdiskussion gestartet. Schriftliche Eingaben können bis am 22. März eingereicht werden. Alle Informationen unter:

Laufende Volksdiskussionen – Appenzell Ausserrhoden (ar.ch)

Ich möchte an dieser Stelle dringend alle Mitglieder aufrufen, sich an der Volksdiskussion zu beteiligen, um dem Rat zu zeigen, dass es doch noch ein vernünftig denkendes Volk gibt! Bei Fragen oder Unklarheiten helfen wir gerne weiter.

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SVP Parteileitung, Gemeinderat (AR)
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