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Medienmitteilung

Delegierte empfehlen 3xNEIN für 28.November

Die Delegierten der SVP AR haben mittels Online-Umfrage die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 28. November 2021 gefasst.

Die Partei empfiehlt die Pflegeinitiative nahezu einstimmig zur Ablehnung.
Die Delegierten wollen die Pflege stärken und sehen die Notwendigkeit für massgebende Verbesserungen. Die Initiative geht ihnen aber zu weit, vor allem die Regelung der Arbeitsbedingungen durch den Bund. Der Gegenvorschlag sorgt dafür, dass rasch mehr Pflegende ausgebildet werden und diese mehr Kompetenzen erhalten, ohne dass Kosten und Prämien deswegen steigen. Im Weiteren ist das Aushandeln von Arbeitsbedingungen, Sache von sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Hier braucht es keine Einmischung vom Staat, was zudem noch ein Bürokratiemonster erschaffen würde.

Auch für die Justiz – Initiative empfehlen die Delegierten nahezu einstimmig die NEIN – Parole.
Das mit der Initiative geforderte Losverfahren würde ein bewährtes, demokratisches System abschaffen. Im Weiteren gibt es keine Hinweise, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter nicht unabhängig urteilen, womit auch keine Gesetzesanpassung notwendig wird.

Das Covid – Gesetz empfiehlt die Partei grossmehrheitlich zur Ablehnung.
«Wir sind nicht gegen das Impfen, aber für die Freiheit» Gemäss diesem Grundsatz, stellt sich die Partei nicht gegen das Zertifikat, welches das Reisen oder beispielsweise die Teilnahme an Grossveranstaltungen ermöglicht. Hingegen lehnen wir eine radikale Zertifikatspflicht wie es jetzt praktiziert wird im Grundsatz ab. Der Bundesrat hat sein Versprechen gebrochen, alle Massnahmen aufzuheben, sobald alle geimpft sind, die das wollten.
Das Covid-Zertifikat, das eigentlich das Reisen erleichtern sollte, wird «missbraucht und in ein staatliches Druckmittel umgewandelt, um die Bevölkerung zur Impfung zu zwingen. Aus unserer Sicht führt die Gesetzesänderung dadurch zu einer Spaltung der Schweiz und zu einer massiven Überwachung von allen.

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