SVP Appenzell Ausserhoden
Delegierte empfehlen 2x NEIN
Die SVP AR hat an der Delegiertenversammlung die Parolen für die Volksinitiativen vom 26. September 2021 gefasst. Sowohl die Ehe für alle, als auch die 99% Initiative werden von der SVP abgelehnt.
Unter dem Titel «Ehe für alle» soll die Institution der Ehe auch für Homosexuelle geöffnet und dabei lesbischen Paaren der Zugang zur Samenspende ermöglicht werden, wenn ein Kinderwunsch besteht. Mit dem Zugang zur Ehe wäre auch das Recht auf Adoption von «fremden» Kindern verbunden. Die SVP lehnt die Ehe für alle deutlich ab, da der Zugang zur Samenspende für lesbische Paare zu gesetzlich vorgesehener Vaterlosigkeit führt und dieser Zugang zur Fortpflanzungsmedizin zusätzlich gegen Artikel 119 unserer Bundesverfassung verstösst. Durch diesen Verstoss wird die Samenspende vom medizinischen Ausnahmefall zum gesetzlichen Regelfall – ohne Rücksicht auf die Konsequenzen für die Kinder, die Vorbilder von beiden Geschlechtern brauchen. Die SVP ist jedoch durchaus offen dafür, wenn Homosexuelle die eingetragene Partnerschaft dahingehend ändern möchten, dass es rechtliche Verbesserungen gibt, wenn es bspw. um das Erben geht. Dies hat aber nichts mit der Ehe zu tun und deshalb ist es alles andere als diskriminierend, wenn an der heutigen Ehe-Definition festgehalten wird.
Für die 99% Initiative wurde einstimmig die NEIN – Parole gefasst. Das Ergebnis unterstreicht die klare Parteihaltung keine neuen Steuern einzuführen. Ausschlaggebend für das sehr klare Votum waren zwei zentrale Punkte. Durch die neue Besteuerung werden im wesentlichen Familienunternehmen belastet. Dies führt dazu, dass dringend benötigtes Kapital aus den Firmen abgezogen wird. Davon sind auch Familien interne Nachfolgelösungen betroffen. Die Folgen davon sind der Verkauf von Familienunternehmen an Dritte und die Befürchtung, dass Arbeitsplätze vernichtet werden.
Die Vorlage betrifft jedoch auch den Mittelstand. Künftig müssen Eigenheime, welche auf Grund von Wertsteigerungen mit Gewinn verkauft werden, zusätzlich zu 150% versteuert werden. Bei der Vorlage handelt es sich um eine Umverteilungssteuer. Es wird einmal mehr der Mittelstand sein, welcher die finanziellen Auswirkungen der Vorlage zu spüren bekommt.
Aus all diesen Gründen empfiehlt die SVP AR am 26. September, zweimal NEIN.
