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Medienmitteilung

Delegierte fassen Parolen für 13.Juni

Die Delegierten der SVP AR haben mittels Online-Umfrage die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 13. Juni 2021 gefasst.

Die SVP AR empfiehlt die beiden Agrarinitiativen «für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» sowie das «Covid 19 – Gesetz» zur Ablehnung.
Die Kernanliegen der beiden Agrar-Vorlagen sind erstrebenswert, wir alle wollen sauberes Wasser und gesunde Nahrung. Die Initiativen verfehlen jedoch ihren Zweck, so darf z.B. nur noch selbst produziertes Futtermittel genutzt werden. Die Initiative soll über die Direktzahlungen steuernd wirken. Die grossen Gemüsebauern, welche davon betroffen sind, würden einfach auf Direktzahlungen verzichten, womit das Gesetz keine Wirkung mehr hat.

Der Einsatz von Pestiziden in der Nahrungsmittelproduktion ist problematisch und muss auf ein absolut notwendiges Minimum beschränkt sein. Trotzdem ist es illusorisch auf dem „Buckel der Bauern“ ein gesellschaftliches Problem zu lösen. Bereits heute könnten die Konsumenten vermehrt auf Bio setzten, jedoch wünscht die grosse Mehrheit preiswerte und perfekte Lebensmittel. Dies wird nur mit einem minimalen Einsatz von Pestiziden möglich sein.
Das Parlament hat bereits den «Aktionsplan Pflanzenschutzmittel» beschlossen welche konkret umsetzbaren Massnahmen für einen nachhaltigen Umgang mit Pestiziden garantiert.

Überaus deutlich wird auch das «CO2-Gesetz» zur Ablehnung empfohlen.
Das Gesetz ist einmal mehr eine reine Umverteilungs-Vorlage und zementiert einen weiteren Stadt / Land-Graben. Die Landbevölkerung hat keinen perfekt ausgebauten ÖV oder einen Supermarkt in Geh Distanz, womit der Individualverkehr einen anderen Stellenwert hat. Zwar wird ein Teil der Gelder wieder an die Bevölkerung zurückerstattet, es ist aber absehbar, dass wir auf dem Land mehr einzahlen und die Stadt mehr profitiert.

Die letzte Vorlage zum «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» wird deutlich befürwortet.
Der Begriff Gefährder ist nicht zu weit gefasst, sondern klar an einen Zweck gekoppelt und nur in Zusammenhang mit Terrorismus anwendbar. Terrorismus macht auch vor Staatsgrenzen nicht halt, und sobald etwas passiert, ist der Aufschrei zu Recht riesig. Es darf nicht immer zuerst was passieren bevor gehandelt wird, daher braucht es ein griffiges Gesetz, welches die Sicherheit garantiert.

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