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Medienmitteilung

Delegierte fassen Parolen für den 15.Mai

Die Delegierten der SVP AR haben an der Versammlung vom Dienstag, 12.April im Kronensaal Wolfhalden, die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 15. Mai gefasst.

Änderung Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur – Mehrheitlich NEIN
Nach einer überaus leidenschaftlich geführten Diskussion durch die beiden Referenten Joël Jent (Verband Filmregie und Drehbuch Schweiz) sowie Lukas Huber (Präsident JSVP SG) stimmten die Delegierten klar gegen das Filmgesetz und empfehlen der Stimmbevölkerung ein NEIN. Auch wenn noch nicht ganz klar ist, ob das neue Gesetz eine neue Steuer für Streaming-Dienste oder doch eher ein Investitionszwang darstellt, überwiegt das Argument der freien Marktwirtschaft. Demnach soll es nicht Aufgabe des Staates sein, für jede technologische Neuerung direkt ein neues illiberales Gesetz zu erlassen.

Die Delegierten empfehlen Transplantationsgesetz äusserst knapp zur Annahme
Die Argumente zu diesem eher emotionalen Thema wurden von Markus Schmidli (Stv. Kantonsarzt AI) sowie Niklaus Herzog (Komitee nur mit Zustimmung) präsentiert. Obwohl die Widerspruchslösung einen mutmasslichen Eingriff in die Selbstbestimmung bedeutet, gewichten die Delegierten das Wohl des Patienten stärker, und beschliessen mit einer Stimme Unterschied, die JA – Parole. Im Wesentlichen wurde das Argument zur Willensäusserung diskutiert. Auch wenn die Systematik diesbezüglich grundsätzlich geändert wird, so hat doch jeder die Möglichkeit seinen Willen zu äussern und als letzte Möglichkeit haben auch die Angehörigen ein Einspruchsrecht.

Bundesbeschluss über Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands – grossmehrheitlich JA
Nach der Präsentation der Vorlage durch Kantonsrat Christian Oertle, wurde eine kritische Diskussion zu Frontex respektive dem Schengen – Abkommen geführt. Dennoch haben sich die Anwesenden grossmehrheitlich für das Gesetz ausgesprochen. Mit dieser Gesetzesvorlage müssen wir mit jährlichen Kosten von rund 61Mio CHF rechnen. Aus unserer Sicht überwiegen die Vorteile vom Schengenvertrag die zu erwartenden Mehrkosten aus dem Frontex – Ausbau. Jeder zusätzliche Gewinn an Sicherheit, gerade in diesen verrückten Zeiten, ist wichtig für unser Land und muss uns auch etwas Wert sein!

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