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Medienmitteilung

Delegiertenversammlung zur Abstimmung vom 13.Februar

Die Delegierten der SVP AR haben an der Versammlung vom Donnerstag, 20.Jan im Lindensaal Teufen, die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 13. Februar gefasst. Nebst der Präsenzveranstaltung wurde auch dem geltenden Corona – Gesetzgebung Rechnung getragen und die Veranstaltung mittels Online – Präsentation in die heimischen Wohnzimmer übertragen.

Nebst den nationalen Vorlagen durften die Delegierten mit Severina Gross eine neue Sekretärin für das Parteisekretariat wählen. Severina wurde dabei einstimmig in das Amt gewählt und übernimmt die Funktion per 01.Februar 2022.

Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben – Einstimmig JA
Beim Thema Stempelabgabe haben die Delegierten einstimmig die JA – Parole gefasst. Diese Vorlage erlaubt es der Schweiz, insbesondere mittlere und sogenannte Startups, steuerlich zu entlasten und somit dringend benötigtes Eigenkapital in den Unternehmen zu belassen. Bereits jetzt ist absehbar, dass der Schweiz von aussen, sprich von der OECD ein neues Steuerregime für Unternehmen, aufgezwungen wird. Somit ist diese Vorlage ein wichtiges Puzzle – Teil, um dieses OECD-Regime zu kompensieren.

Die Partei empfiehlt das Massnahmenpaket zugunsten der Medien einstimmig zur Ablehnung
Die Argumente zum Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien, wurden von den Referenten David Scarano (Redaktionsleiter Appenzeller Zeitung) sowie Dr. Philipp Gut vom Verein «NEIN zu stattlich finanzierten Medien» präsentiert. Nach kurzer Diskussion wurden einstimmig die NEIN-Parole beschlossen. Den Delegierten ist eine gute und vor allem auch in den Randregionen, verfügbare Medien-Vielfalt wichtig. Jedoch ist das vorliegende Massnahmenpaket eine Mogelpackung und einmal mehr eine Förderung nach dem Giesskannen-Prinzip. So fliessen beachtliche Mittel eben auch zu den bekannten drei Medien-Milliardären statt zu den kleinen Verlagen in den Randregionen. Im Weiteren werden Online-Portale mit Gratisangeboten von den Massnahmen ausgeschlossen, womit klar die bestehenden Strukturen (Printausgaben) bevorzugt werden und somit innovative Angebote verhindert werden.

Auch für die Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot, empfehlen die Delegierten einstimmig die NEIN – Parole
Sehr deutlich und diskussionslos wird die Initiative Tier- und Menschenversuchsverbote abgelehnt. Die beiden anwesenden Referenten Renato Werndli (Co-Präsident IG Tierversuchsverbotsinitiative) und Oliver Steinmann (Kampagnenleiter Economiesuisse) vertraten dabei ihre Argumente. Man ist sich unisono einig, dass solche Versuche stark reglementiert und auf das absolute Minimum reduziert werden müssen. Die vorliegende Initiative ist insgesamt nur radikal und gefährlich, da nicht nur der Forschungsstandort gefährdet wird, sondern auch die medizinische Versorgung, währen doch sämtliche Mittel in Zusammenhang mit Versuchen, künftig verboten.

Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung empfiehlt die Partei grossmehrheitlich zur Ablehnung
Für die Volksinitiative gegen Tabakwerbung beschliessen die Delegierten grossmehrheitlich die Ablehnung. Die Initiative ist aufgrund der Tatsache, dass die Werbebudgets stark rückläufig sind und der Gegenvorschlag vom Bund bereits wesentliche Argumente der Initiative aufnimmt, überflüssig. Die Partei setzt hier auf Eigenverantwortung und möchte die Wirtschaft nicht weiter durch überflüssige Gesetze, einschränken.

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