SVP Appenzell Ausserhoden
Dem Bundesrat fehlt es an einer Ausstiegsstrategie
Mit seinen am Mittwoch gefassten Beschlüssen hat der Bundesrat minimale Öffnungsschritte für den 1. März bekannt gegeben, welche von der SVP AR grundsätzlich begrüsst werden. Leider hat der Bundesrat einmal mehr die Forderungen aus Wirtschaft, Gewerbe und Kantonen ignoriert und lässt betroffene Branchen wie zum Beispiel die Gastronomie im Regen stehen.
So hat er lediglich einige kosmetische Lockerungen beschlossen. Dadurch fehlt es Gesellschaft und Wirtschaft weiterhin an Perspektive und Planungssicherheit. Über die noch immer fehlende Öffnungsstrategie ist die Partei entsetzt, der Bundesrat hat lediglich vage einige weitergehende Schritte kommuniziert. Damit setzt er das Vertrauen der Gesellschaft massiv aufs Spiel, insbesondere wenn berücksichtigt wird, dass seit einiger Zeit eine fortschreitende Corona-Müdigkeit festgestellt wird, indem die geltenden Regeln immer weniger eingehalten werden.
Seit Jahresanfang ist die Impfung gegen eine Corona-Ansteckung möglich. Der Bundesrat stellte fest, dass der gefährdetste Teil der Bevölkerung – die Senioren – inzwischen die schutzsichernde Impfung erhalten hat. Mit Ausnahme jener, welche sie aus freier, persönlicher Entscheidung ablehnen. Entsprechend sinken die Ansteckungszahlen durch Corona für Senioren markant. Deshalb und angesichts sinkender Fallzahlen ist keine rasche Überlastung des Gesundheitswesens mehr zu erwarten. Damit so bald wie möglich weiter geöffnet werden kann, müssen aus unserer Sicht die Impfbemühungen weiter verstärkt werden. Des Weiteren hat der Kanton Graubünden mit Massentests sehr gute Erfahrungen gemacht und trotz offener Skigebiete und Aussenterrassen von Restaurants keine überdurchschnittlich hohen Fallzahlen gehabt. Diese Strategie sollte nun endlich schweizweit gefördert werden.
Wir erwarten, dass der Bund nun zeitnah weitergehende Öffnungsschritte, insbesondere in der Gastronomie, beschliesst. Diese Öffnung soll an die bestehenden Schutzkonzepte geknüpft werden, die sich bewährt haben. Die in der Bundesverfassung jeder Einwohnerin und jedem Einwohner garantierte Wirtschaftsfreiheit soll wieder uneingeschränkt für alle Betriebe und für sämtliche Wirtschaftszweige gelten. Überdiese soll der Bundesrat auch Lockerungen im persönlichen Umfeld beschliessen und der Gesellschaft somit wieder eine Perspektive ermöglichen. Wir müssen den Bürgern wieder mehr Selbstverantwortung übergeben und lernen, mittelfristig mit dem Virus zu leben!
