Einmal Ja, einmal Nein – SVP AR fasst Parolen

Der Rotary-Saal der Linde Teufen war beinahe bis auf den letzten Platz gefüllt am vergangenen Donnerstagabend, 22. August, als sich die Mitglieder der SVP Appenzell Ausserrhoden zur Mitgliederversammlung trafen, um ihre Parolen für die eidgenössischen Vorlagen vom 22. September zu fassen. Präsident und Kantonsrat Anick Volger begrüsste die Anwesenden und wies einmal mehr auf die massive Problematik des Asylmissbrauchs in der Schweiz hin. Dazu hat die SVP die sogenannte «Grenzschutz-Initiative» lanciert, für welche die Sammelfrist aktuell läuft.

Der Präsident des Ausserrhoder Gewerbeverbands, Christof Chapuis, stellte die Argumente für die anstehende Abstimmung zur BVG-Reform vor. Er führte ins Treffen, dass die Vorlage ausgewogen und nötig sei. Aufgrund der stark veränderten Lebenserwartung, den tieferen Erträgen an den Finanzmärkten und den geänderten gesellschaftlichen Umständen ist die Vorlage nötig, um die berufliche Vorsorge (2. Säule) zu sichern. Mit einer Annahme der Reform würden mehr Erwerbstätige, vor allem Teilzeitangestellte, versichert, und die zweite Säule nachhaltig stabilisiert. Dem hielt Bruna Campanello in ihrer Rolle als Gewerbeleiterin der Unia entgegen, dass die Reform nichts mehr als ein ‘Bschiss’ sei, bei welchem die Versicherten mehr einzahlen müssten und dabei gleichzeitig weniger beziehen könnten. Eine Mehrheit der SVP Mitglieder empfiehlt nach Diskussion die Vorlage jedoch zur Ablehnung. Der Mittelstand und das Gewerbe profitiert von der notwendigen BVG-Reform. Die Annahme der Reform hätte unter anderem zur Folge, dass tiefere Einkommen und Teilzeitarbeit eine Verbesserung in der Vorsorge erfahren würden.

Im Anschluss lieferten sich Alexander Assmus, GLP-Kantonsrat aus Teufen, und Beat Brunner, Präsident des Bauernverbandes AR, ein Duell um die besseren Argumente für die Biodiversitätsinitiative. Obschon das Anliegen – der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – unbestritten scheint, erachtet eine überwältigende Mehrheit der SVP Mitglieder die Vorlage als zu extrem und schädlich für eine nachhaltige Entwicklung unseres Landes. Beat Brunner zeigte die negativen Auswirkungen bei einer Annahme der Initiative auf. Es wäre nicht nur die Landwirtschaft negativ betroffen, sondern auch der Tourismus, die Holzgewinnung und die Erschliessung von zwingend notwendigen erneuerbaren Energiequellen, Einige Anwesende brachten ihren Unmut zum Ausdruck, dass in den vergangenen Jahren eine regelrechte Flut an Initiativen zu Abstimmungen gekommen sind, welche inhaltlich immer die Landwirtschaft bekämpfen. Die Versammlung empfiehlt ergo die Biodiversitätsinitiative klar zur Ablehnung.

Die nächste Mitgliederversammlung der SVP AR findet am 23. Oktober in Heiden statt.