Medienmitteilung zur Senkung der Strassenverkehrssteuer
Die Fraktion der SVP Appenzell Ausserrhoden hat eine Motion zur Senkung der Strassenverkehrssteuern eingereicht. Der Regierungsrat wird darin beauftragt, die Strassenverkehrssteuern, unabhängig der Berechnungsgrundlage, um mindestens 15% zu senken.

Eine Annahme der Motion erteilt dem Regierungsrat einen klaren Auftrag zur Entlastung der Fahrzeuglenker. Gleichzeitig kann bei einer Anpassung der Strassenverkehrssteuern überprüft werden, ob die aktuellen Berechnungsgrundlagen noch zeitgemäss sind.
Wir sind klar der Meinung, dass die Strassenverkehrssteuern in Appenzell Ausserrhoden im Vergleich zu anderen Ostschweizer Kantonen deutlich zu hoch sind. Dies gilt sowohl für gewöhnliche Verbrenner als auch Hybrid- und Elektroautos.
Dabei hat eine Senkung der Steuer keine gewichtigen Auswirkungen auf den Kanton. Die Strassen in unserem Kanton sind in sehr gutem Zustand und werden im Vergleich zu anderen Kantonen sehr grosszügig Unterhalten. Im Weiteren trägt eine Senkung der Strassenverkehrssteuern dazu bei, das frei verfügbare Einkommen stärken und die Fahrzeughalter in unserem Kanton spürbar zu entlasten.