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Medienmitteilung

Parolenfassung 27.Sept. 2020

Die SVP AR hat an der ordentlichen Delegiertenversammlung die Parolen für die anstehenden Abstimmungen gefasst. Im Lindensaal Teufen haben die Delegierten unter Einhaltung der Corona-Vorschriften gleich sieben Vorlagen behandelt. Beide kantonalen Vorlagen werden beinahe einstimmig unterstützt.

Damit sprechen sich die Delegierten für die Abfederungsmassnahmen sowie den Verpflichtungskredit für die Anpassung der Strasseninfrastruktur am Bahnhof Herisau aus.

Zu diskutieren gab auch das Jagdgesetz. Mit einer grossen Mehrheit unterstützen die Delegierten die Vorlage und erachten die Revision jenes Gesetzes als notwendig. Insbesondere die wachsenden Bestände der Raubtiere, auch in unserem Kanton, macht der Landwirtschaft zu schaffen. Daher wird die Revision des Jagdgesetzes befürwortet.

Die Revision des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer wurde hingegen abgelehnt. Obschon sich die SVP stets für tiefe Steuern einsetzt und Steuersenkungen befürwortet, werden durch dieses Gesetz die falschen Einkommensgruppen unterstützt. Die daraus resultierenden Steuerausfälle lassen sich dadurch nicht rechtfertigen.

Einstimmig abgelehnt wurde auch der Vaterschaftsurlaub. Gerade in der jetzigen, schwierigen Coronapandemie wäre es verantwortungslos, die Bevölkerung mit zusätzlichen Lohnabzügen zu belasten. Obschon es nur zwei Wochen sind, wäre dies auch eine einschneidende und vor allem teure Massnahme für die KMU in unserem Land. Die SVP AR als gewerbefreundliche Partei kann unter diesen Umständen nicht hinter diesem Geschäft stehen.

Grosse Unterstützung hingegen findet die Gesamterneuerung der Luftwaffe. Sicherheit und Unabhängigkeit ist ein wichtiges Gut in der Schweiz. Die SVP setzt sich seit Jahren für eine sichere Schweiz und eine starke Armee ein. Dazu gehört auch eine moderne und starke Luftwaffe, die den heutigen Ansprüchen genügt. Daher unterstützt die SVP AR den Kauf von neuen Kampfflugzeugen und befürwortet den Rahmenkredit im Umfang von sechs Milliarden Franken.

Zuletzt ging es um die Begrenzungsinitiative. Die SVP AR hat sich einstimmig für die massvolle Zuwanderung ausgesprochen und befürwortet die Initiative, die verlangt, dass die Schweiz ihre Zuwanderung wieder eigenständig steuern kann. Die Delegierten der SVP AR erachten dies als Grundvoraussetzung unseres Wohlstands. Die Folgen der Personenfreizügigkeit sind bis weit ins Landesinnere zu spüren und schlagen sich in den sinkenden Löhnen, der Belastung der Sozialwerke und Infrastruktur sowie einem enormen Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung nieder. Wenn jetzt nicht reagiert wird, wird es innert Kürze eine 10 Millionen Schweiz geben, was es unbedingt zu vermeiden gilt. Die Annahme der Begrenzungsinitiative ist die einzige Möglichkeit, dieser Entwicklung entgegenzuhalten und unser Land so beizubehalten, wie wir es uns gewohnt sind. Ein Zubetonieren der Schweiz sowie die Einwanderung in unsere Sozialsysteme wird klar abgelehnt.

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