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Medienmitteilung

Stellungnahme der SVP Vorderland zum Voranschlag 2021 der Gemeinde Heiden

Die SVP Heiden hat sich bereits beim Voranschlag 2020 und im Vorfeld der Abstimmung zum Bahn- und Bushof Heiden kritisch zum Umgang des Gemeinderats Heiden mit der finanziellen Situation der Gemeinde geäussert. Der präsentierte Voranschlag 2021 und die damit verbundene Zur-Kenntnis-Bringung des Aufgaben- und Finanzplans hat nichts an dieser Haltung geändert, dies hat die Partei in ihrer Haltung gar bestärkt

Die SVP Heiden lehnt den Voranschlag 2021 aus diesen Gründen ab:

  1. Bezüglich des geplanten Defizits von über 1 Mio. CHF im Voranschlag 2021 ist die SVP Heiden besorgt. Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) zeigt, dass der Gemeinderat auch in den Jahren 2022-2024 mit Defiziten von jeweils gut 1,0 – 1,6 Mio. CHF plant. Die Situation verbessert sich nicht, sie verschlechtert sich laufend. Der Verzehr des recht knappen Eigenkapitals wird ab 2023/2024 zu massiven Einschränkungen führen, da das kantonale Finanzhaushaltgesetz dann keine erneuten Defizite mehr zulässt.
  2. Die geplante Verschuldung der Gemeinden bis 2024 ist dramatisch. Gemäss Finanzplan wird bereits im Budget 2021 mit einem Wert von 222% die gesetzliche Obergrenze beim Nettoverschuldungsquotient von 200% überschritten. Der im AFP auf S. 24 ausgewiesene Wert steigt im Jahr 2024 auf 334%, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 13’000 CHF je Einwohner (noch nicht bezahlte Steuern von 54 Mio. CHF) entspricht!
  3. Die aufgezeigte Verschuldungssituation verletz die Vorgaben des Finanzhaushaltgesetzes in krasser Weise. Ab einer Verschuldung von 200% muss der Selbstfinanzierungsgrad 100% betragen, in Heiden ist dieser in der Planung bis 2024 auf +/-0% geplant. Dem Stimmbürger wird ein Voranschlag vorgelegt, der nicht den Vorgaben des Finanzhaushaltgesetzes entspricht und dessen Eintreten schliesslich eine aufsichtsrechtliche Intervention des Regierungsrates zur Folge hätte.
  4. Über die Weigerung des Gemeinderats, dieser Situation mittelfristig effektiv entgegenzuwirken ist die SVP Heiden entsetzt. Eine solche Planung ist politisch unverantwortlich. Der Gemeinderat führt die Gemeinde in eine massive Verschuldung.
  5. Die SVP lehnt die im Edikt vage angedeutete mittelfristige Steuererhöhung entschieden ab. Die Entlastung muss über Einsparungen und in der Reduktion von Investitionen erfolgen.

Weitere Details entnehmen Sie dem Anhang; Medienmitteilung SVP Vorderland – Voranschlag2021 (pdf)

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