SVP Appenzell Ausserhoden
Medienmitteilung
Stellungnahme der SVP Vorderland zum Voranschlag 2021 der Gemeinde Heiden
Die SVP Heiden hat sich bereits beim Voranschlag 2020 und im Vorfeld der Abstimmung zum Bahn- und Bushof Heiden kritisch zum Umgang des Gemeinderats Heiden mit der finanziellen Situation der Gemeinde geäussert. Der präsentierte Voranschlag 2021 und die damit verbundene Zur-Kenntnis-Bringung des Aufgaben- und Finanzplans hat nichts an dieser Haltung geändert, dies hat die Partei in ihrer Haltung gar bestärkt
Die SVP Heiden lehnt den Voranschlag 2021 aus diesen Gründen ab:
- Bezüglich des geplanten Defizits von über 1 Mio. CHF im Voranschlag 2021 ist die SVP Heiden besorgt. Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) zeigt, dass der Gemeinderat auch in den Jahren 2022-2024 mit Defiziten von jeweils gut 1,0 – 1,6 Mio. CHF plant. Die Situation verbessert sich nicht, sie verschlechtert sich laufend. Der Verzehr des recht knappen Eigenkapitals wird ab 2023/2024 zu massiven Einschränkungen führen, da das kantonale Finanzhaushaltgesetz dann keine erneuten Defizite mehr zulässt.
- Die geplante Verschuldung der Gemeinden bis 2024 ist dramatisch. Gemäss Finanzplan wird bereits im Budget 2021 mit einem Wert von 222% die gesetzliche Obergrenze beim Nettoverschuldungsquotient von 200% überschritten. Der im AFP auf S. 24 ausgewiesene Wert steigt im Jahr 2024 auf 334%, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 13’000 CHF je Einwohner (noch nicht bezahlte Steuern von 54 Mio. CHF) entspricht!
- Die aufgezeigte Verschuldungssituation verletz die Vorgaben des Finanzhaushaltgesetzes in krasser Weise. Ab einer Verschuldung von 200% muss der Selbstfinanzierungsgrad 100% betragen, in Heiden ist dieser in der Planung bis 2024 auf +/-0% geplant. Dem Stimmbürger wird ein Voranschlag vorgelegt, der nicht den Vorgaben des Finanzhaushaltgesetzes entspricht und dessen Eintreten schliesslich eine aufsichtsrechtliche Intervention des Regierungsrates zur Folge hätte.
- Über die Weigerung des Gemeinderats, dieser Situation mittelfristig effektiv entgegenzuwirken ist die SVP Heiden entsetzt. Eine solche Planung ist politisch unverantwortlich. Der Gemeinderat führt die Gemeinde in eine massive Verschuldung.
- Die SVP lehnt die im Edikt vage angedeutete mittelfristige Steuererhöhung entschieden ab. Die Entlastung muss über Einsparungen und in der Reduktion von Investitionen erfolgen.
Weitere Details entnehmen Sie dem Anhang; Medienmitteilung SVP Vorderland – Voranschlag2021 (pdf)
