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Medienmitteilung

SVP AR fasst Abstimmungsparolen: 3x Nein und 1x Ja

Über 35 Personen fanden sich am Abend des 7. Mais 2024 im Gasthaus Ochsen in Schönengrund zur Mitgliederversammlung ein anlässlich der bevorstehenden eidgenössischen Volksabstimmungen vom 9. Juni.

Klare Ablehnung zu zahnlosen Gesundheitsinitiativen
Die sogenannte «Prämienverbilligungsinitiative» der SP wurde durch Kantonsrätin Sabrina Obertüfer (SP/Lutzenberg) vorgestellt. Sie führte den Kern des Anliegens ins Treffen: Bei Annahme würden die Gesundheitskosten der Grundversicherung an das verfügbare Einkommens geknüpft und dürften nicht mehr als 10% überschreiten.

Kantonsrätin Claudia Frischknecht (Mitte/Herisau) erklärte die zweite Gesundheitsvorlage, die «Kostenbremsen-Initiative» der Mittepartei. Diese kittet ebenfalls die Gesundheitskosten an das Einkommen. Wird ein gewisser Anstieg überschritten, wären Bund und Kantone in der Pflicht, Massnahmen zu treffen, um die Gesundheitskosten zu senken.

Beiden Initiativen hielt Regierungsrat Hansueli Reutegger (SVP/Schwellbrunn) entgegen, dass sie ihr Ziel nicht erreichten und zu erheblichen Mehrkosten führen würden. Bei Ablehnung treten bei beiden Vorlagen jeweils die dafür ausgehandelten Gegenvorschläge in Kraft, welche effektive Verbesserungen für die Prämienzahler mit sich bringen würden.

Die Mitglieder der SVP Appenzell Ausserrhoden sagen einstimmig Nein zur SP-Initiative und grossmehrheitlich Nein zur Kostenbremse-Initiative.

Stromgesetz stösst auf Gegenwind, Covid-Initiative wird unterstützt
Parteipräsident und Kantonsrat in spe, Anick Volger (SVP/Schönengrund), erläuterte den Mantelerlass Energie, das Stromgesetz. Bei einer Mehrheit der anwesenden Mitglieder überwiegen die Bedenken, insbesondere im Bereich der ineffizienten Windkraft. Die SVP AR beschliesst die Nein-Parole.

Abschliessend stellte Kantonsrat Peter Alder (SVP/Herisau) die «Stopp-Impfpflicht-Initiative» vor, welche das Recht auf «körperliche Unversehrtheit» stärken will, gerade auch als Lehre in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Dafür gibt es mehrheitlich Zustimmung bei den Mitgliedern der SVP.

Entsprechend der gefassten Abstimmungsparolen wird sich die Volkspartei im Ausserrhoder Abstimmungskampf einbringen. Die Junge SVP Säntis wird ihre Parolen am 24. Mai fassen und anschliessend kommunizieren.

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