SVP AR fasst Parolen für Abstimmungssonntag 25.September

Bundesgesetz AHV21 sowie Zusatzfinanzierung der AHV – gross mehrheitlich JA
Ständerat Andrea Caroni präsentierte den Delegierten die beiden verknüpften Vorlagen. Fast einstimmig votierten die Delegierten für die beiden Vorlagen. Während die Zusatzfinanzierung zu keinen Diskussionen führte, machten sich einige Votanten berechtigte Sorgen um die langfristige Finanzierung der AHV. Die aktuelle Vorlage wird insgesamt als sehr moderat beurteilt, und als dringend nötiger Schritt, um die AHV mindestens für einige wenige Jahre zu stabilisieren.

Delegierte empfehlen Verrechnungssteuergesetz einstimmig zur Annahme
Kantonsrat Walter Raschle präsentierte den Anwesenden sowohl die Vor- als auch die Nachteile der eher technischen Vorlage. Bei diesem Geschäft fasst die SVP AR einstimmig die JA Parole. Die Delegierten sind der Meinung, dass die Vorlage nach einer Entschärfung im Parlament deutlich moderater ausgefallen ist. Mit einem Ja holt unser Land ein wichtiges Geschäft, das heute wegen der Verrechnungssteuer im Ausland stattfindet, in die Schweiz zurück. Damit kommen auch verlorene Steuereinnahmen und Wertschöpfung in unser Land zurück.

Partei spricht sich einstimmig gegen Massentierhaltungsinitiative aus
Einmal mehr muss sich die Landwirtschaft gegen eine äusserst gefährliche Initiative wehren. Beat Brunner, Präsident Bauernverband AR präsentierte die Vorlage und konnte nach einem einstimmigen NEIN auf die Unterstützung der Delegierten zählen. Im Wesentlichen wird die Vorlage von den Anwesenden als unnötig erachtet, sind doch bereits heute diverse Labels wie z.B. Bio Suisse vorhanden, welche die Vorgaben der Initiative umsetzen. Obwohl es bereits heute ein gutes Angebot in diesem Bereich gibt, kauft der grösste Teil der Bevölkerung, trotzdem konventionell hergestellte Lebensmittel ein. Dabei ist klar festzuhalten, dass auch diese Produkte, verglichen mit dem Ausland, bereits einen viel höheren Standard aufweisen. So hat die Schweiz schon heute eines der strengsten Tierschutzgesetze weltweit!

Delegierte empfehlen Energiegesetz grossmehrheitlich zur Ablehnung
Bereits im Juni fassten die Delegierten der SVP AR die Parole zum Energiegesetz und empfehlen das Gesetz mit über 75% aller abgegebenen Stimmen zur Ablehnung. Das revidierte Energiegesetz AR kommt alle teuer zu stehen. Es belastet junge Familien, den Mittelstand und Rentnerinnen und Rentner ganz besonders.
Unser Kanton hat schweizweit gesehen, einen der ältesten Gebäudebestands. Dadurch drohen besonders viele Härtefälle, womit jeder zum Bittsteller beim Kanton wird! Das ist unfair.
Im Weiteren gefährdet das Gesetz auch noch die Versorgungssicherheit, setzt es doch im wesentlichen auf Wärmepumpen und Erdsondenheizungen. Diese brauchen insbesondere im Winter, wenn auch noch die Stromproduktion der Photovoltaik-Anlagen stark eingeschränkt ist, deutlich mehr Strom als andere Heizsysteme. Somit sind wir auf zusätzlichen Import von Strom aus dem Ausland angewiesen, welcher, sofern der Import überhaupt möglich ist, von Atom-, Kohle- oder Gas-Kraftwerken produziert wird. Es erscheint etwas paradox, wenn Immobilienbesitzer per Gesetz zu massiven Investitionen weg von Fossilien Heizungen gezwungen werden, der Staat hingegen zur Sicherung der Stromversorgung wieder Öl – Kraftwerke in Betrieb nehmen möchte.