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Medienmitteilung

SVP AR verzichtet auf Referendum zum Energiegesetz

Mit der Ersatzpflicht für elektrische Widerstandsheizungen und dem faktischen Verbot von Öl und Gas Heizungen geht das neue Energiegesetz in zentralen Bereichen sehr weit und schränkt die Eigenverantwortung von Immobilienbesitzern respektive Bauherren weiter stark ein.

Wir haben in der Partei, die negativen Auswirkungen dieses Gesetzes in den letzten Wochen intensiv diskutiert. Wir sind klar der Meinung, dass dieses Energiegesetz insbesondere bei der jüngeren Bevölkerung, welche Immobilen erwerben oder Erben können, aber auch bei der älteren Bevölkerung, vermehrt zu Härtefällen führen wird. Dies unter anderem, weil der Gebäudebestand in unserem Kanton eine ältere Bausubstanz hat, und historisch bedingt, sehr viele elektrische Widerstandsheizungen verbaut sind. Mit grosser Besorgnis müssen wir auch die drohenden Stromlücken zur Kenntnis nehmen, welche hiermit noch zusätzlich beschleunigt werden.

Aufgrund der aktuellen geopolitischen Situation rund um den Krieg zwischen Ukraine und Russland, müssen wir mit massiv steigenden Energiepreisen leben. Dies wird den Umstieg, weg von fossilen Heizungen sowie den Wandel zum sparsameren Umgang mit elektrischer Energie, weiter beschleunigen. Insbesondere deshalb hat die Parteileitung entschieden, auf ein Referendum gegen das Energiegesetz zu verzichten.

Einzelschicksale auf Grund dieses Gesetzes, müssen zwingend verhindert werden. Daher fordern wir Regierungsrat und Verwaltung auf, den Spielraum basierend auf den Härtefallbestimmungen grosszügig auszunützen und insbesondere in der Übergangszeit gesunden Menschenverstand walten zu lassen. Des Weiteren gehen wir davon aus, dass das neue Gesetz bei Inkrafttreten, keine rückwirkenden Auswirkungen auf noch laufende Baugesuche hat!
Weitergehend erwarten wir, dass der Regierungsrat nun sofort nach Lösungen, ohne technologische Einschränkungen sucht, um der drohenden Stromknappheit insbesondere in den Wintermonaten entgegen zu wirken.

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