SVP Appenzell Ausserhoden
SVP Fraktion hat klare Haltung zur Totalrevision der Kantonsverfassung
Die Fraktion der SVP Appenzell Ausserrhoden hat sich an zwei Sitzungen intensiv mit der Totalrevision der Kantonsverfassung befasst. Im Wesentlichen wurde die bisherige Linie der Kantonalpartei bestätigt, welche auf der Vernehmlassungsantwort von 2021 basiert.
Die Fraktion setzt sich für eine klar verständliche Verfassungsvorlage ohne Eventualantrag ein. Es braucht eine stimmige und vor allem mehrheitsfähige Verfassung, welche die Werte und Traditionen von unserem Kanton widerspiegelt. So werden insbesondere das Stimmrechtsalter 16 sowie das Ausländerstimmrecht kategorisch abgelehnt. Es ist zu erwarten, dass eine Vorlage zur Totalrevision der Kantonsverfassung mit Stimmrechtsalter 16 und Ausländerstimmrecht die gesamte Vorlage gefährdet und nicht mehrheitsfähig macht. Dazu werden Änderungsanträge durch die Fraktion und in parteiübergreifender Zusammenarbeit eingereicht.
Für uns stellt sich die Frage, ob für die Berechnung der Sitzzahlen des Kantonsrates die Bevölkerungszahl noch die passende Berechnungsgrundlage ist oder die Anzahl der Stimmberechtigten ein besseres Abbild ergäbe.
Die Fraktion wird sich auch im Bereich Bildung, der wesentlichsten Ressource in unserem Land, einbringen. Hier wollen wir das Schweizer Erfolgsrezept der dualen Bildung stärken und dieses in die Verfassung aufnehmen.
