SVP Appenzell Ausserhoden
SVP für Renteninitiative und gegen 13.AHV-Rente
Die Delegierten der SVP AR durften an der Versammlung vom 25. Januar mit Nationalrat Thomas Rechsteiner (Die Mitte), Kantonsrätin Sabrina Obertüfer (SP) sowie Philipp Kessler (Verein Renteninitiative), äusserst kompetente Referenten begrüssen. Für die kommenden Abstimmungen vom 3. März 2024 wurde bei der Renteninitiative die JA und bei der 13. AHV-Rente, die NEIN Parole gefasst.
Grossmehrheitlich Ja zur Renteninitiative
Philipp Kessler präsentierte an dem Abend die Argumente für die Renteninitiative. Die Initiative hat zum Ziel, die Finanzierung der AHV nachhaltig zu sichern und das ohne zusätzliche Lohnabzüge oder weitere Finanzierungen. Dies soll erreicht werden, in dem das Rentenalter schrittweise über mehrere Jahre der durchschnittlichen Lebenserwartung angeglichen wird. In einem ersten Schritt wird das Rentenalter in den Jahren 2028 – 2033 auf 66 Jahre und danach jährlich um rund einen Monat angehoben.
Kantonsrätin Sabrina Obertüfer vertrat die Gegenargumente. Im Wesentlichen hob sie die Ungerechtigkeit hervor, die die Initiative mit sich bringt. So ist die Lebenserwartung je nach Region unterschiedlich, welche Referenz ist nun gerecht? Weiter gibt es diverse Berufsgattungen, für die bereits das heutige Rentenalter eine Belastung ist. Abschliessend ist natürlich auch die aktuelle Problematik der Altersarbeitslosigkeit mit dieser Vorlage nicht gelöst.
Die Mitglieder diskutierten die Vorlage intensiv. So wird deutlich hervorgehoben, dass es mit einem Ja zur Renteninitiative zwingend nötig ist, körperlich stark belastete Berufsgruppen zu entlasten und ein früheres Rentenalter zu ermöglichen. Weiter wird mehrfach hervorgehoben, dass wir auch an die jüngere Generation denken müssen und ihnen keine AHV mit ungelöster Finanzierung hinterlassen dürfen. Die Renteninitiative wird grossmehrheitlich als pragmatischen Ansatz beurteilt, der die AHV nachhaltig finanziert, ohne zusätzliche Mittel. Es ist allen klar: Wir werden immer älter, leben länger und es gibt immer weniger Prämienzahler. Es braucht dringend Lösungen. Aus diesen Gründen haben die Delegierten grossmehrheitlich die JA-Parole für die Renteninitiative gefasst.
Deutliches Nein zur 13. AHV-Rente
Die Pro-Argumente zur 13. AHV-Rente vertrat Kantonsrätin Sabrina Obertüfer. Die Vorlage möchte im Wesentlichen wieder eine existenzsichernde AHV sicherstellen. Die Befürworter argumentieren mit Reserven von über 70 Mia. in der AHV-Kasse und minimalen zusätzlichen Lohnbeiträgen, um die 13. Rente zu finanzieren.
Nationalrat Thomas Rechsteiner argumentierte gegen die Initiative. In seinen Ausführungen stellte er den Generationenvertrag sowie die nicht gelöste Finanzierung ins Zentrum. Mit der Initiative wird im Giesskannenprinzip vom Kleinstverdiener bis zum Millionär jeder mit einer 13. AHV-Rente bedient. Dies ist nicht sozial. Es gibt unbestritten einige Rentner, für die die AHV nicht zum Leben reicht. In diesem Bereich muss bedarfsorientiert gehandelt werden, entsprechende Vorstösse werden im Parlament diskutiert.
Die Mitglieder diskutierten insbesondere bedarfsorientierte Massnahmen wie Ergänzungsleistungen, Abschaffung der Heiratsstrafe, individuelle Prämienverbilligung oder eine Anpassung beim Teuerungsausgleich auf der AHV-Rente. Die Delegierten sind sich ihrer Verantwortung bewusst, dass es Massnahmen beim Mittelstand braucht, genauso ist es aber nicht angebracht die AHV mit zusätzlichen 5 Mia. Ausgaben zu belasten die nicht finanziert sind. Die 13. AHV-Rente wird entsprechend fast einstimmig abgelehnt.
