SVP Appenzell Ausserhoden
Teilrevision individuelle Prämienverbilligung
Für die SVP AR ist die Teilrevision grundsätzlich nachvollziehbar und dringend notwendig. An dieser Stelle sei vermerkt, dass wir schätzen, dass die finanziellen Auswirkungen ausgeführt wurden. Im Gegenzug ist jedoch nicht ersichtlich, was mit den Änderungen genau erreicht wird.
Wie wird die Quote der Bezüger geschätzt? Die SVP AR freut sich über eine entsprechende Simulation derAuswirkungen in der Vernehmlassungsauswertung. Wir erwarten, dass auch nach der Teilrevision, die IPV-Mittel über das Budgetgesteuert werden. Die Parameter für die IPV müssen jährlich so ausgestaltet werden, dass im Rahmen vom Budget operiert wird.
Von der Sozialhilfe abhängige Menschen müssen weiterhin von einer vollen Prämienverbilligung profitieren können.
Die Zahlen von definitiven Steuerveranlagen von vor zwei Jahren erscheint uns tendenziell zu weit weg, für die Beurteilung der in dem Moment befindlichen finanziellen Situation. Eine Härtefallklausel sollte im Zusammenhang mit einer provisorischen Steuerveranlagung im betreffenden Jahr möglich sein, wobei im Grundsatz zu überlegen wäre, ob im Zuge der Teilrevision nicht eine Umstellung des Berechnungsgrundsatzes sinnvoll wäre. Ein abstützen auf die Veranlagung der direkten Bundessteuer – auch wenn jemand aus einem anderen Kanton zuzieht –ergäbe eine breitere und zeitnahe Datengrundlage, was somit effektiver wäre. Zurückforderungen müssten jedoch auch definitiv anhand genommen und umgesetzt werden. Um Missbräuchen vorzubeugen, sollte geprüft werden, ob Personen, die keine Steuererklärung einreichen und stattdessen nach Ermessen veranlagt werden, vom Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung (IPV) ausgeschlossen werden können.
Die SVP AR ist froh darüber, dass am jetzigen Prinzip der Antragstellung festgehalten wird; alles andere hätte zu unnötigen Mehrkosten und höherem Verwaltungsaufwand geführt.
Wie genau wird es bei Teilzeitarbeitenden gehanhabt? Gibt es diesbezüglich einen Ausgleichsmechanismus, wenn sich jemand entscheidet, weniger zu arbeiten? Weitere Fragen in Bezug auf gewisse Begrifflichkeiten und Änderungen werden in der Synopse aufgeführt.
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