SVP Appenzell Ausserhoden
Vernehmlassung Behindertenintegrationsgesetz
Grundlegende Gedanken
Gemäss der Vorlage wird im Wesentlichen übergeordnetes Recht übernommen, weswegen wir die Stossrichtung der vorliegenden Vernehmlassung als grundsätzlich richtig und angemessen erachten. Das vorliegende Gesetz ist in den wesentlichen Punkten stimmig und umsetzbar.
Mindestanforderungen gem. IFEG
Im Begleitschreiben werden allerdings weitergehende Massnahmen, welche über die Mindestanforderungen des IFEG gehen, erwähnt. Es ist jedoch nicht erkennbar, welche konkreten Punkte weitergehen als die Mindestanforderung. Wir erwarten auf die 1. Lesung hin eine Auflistung und Begründung der erwähnten Punkte. Im Weiteren erwarten wir eine Aussage zu den zu erwartenden Mehrkosten.
Grundsätzlich beurteilen wir solche Massnahmen als kritisch und können solche daher nicht unterstützen. Wir können uns das in unserem Kanton nicht leisten. Wir erwarten, dass die Kosten für Kanton und Gemeinden gegenüber der heutigen Situation nicht weiter steigen. Entsprechend muss die Vorlage auf die Mindestanforderungen beschränkt werden.
Finanzielle Auswirkungen
Ein wesentliches Ziel der Vorlage liegt darin, die Betreuung im eigenen Heim und somit die Eigenverantwortung zu fördern. Dementsprechend erwarten wir in diesem Bereich spürbare Kostensenkungen.
Personelle Auswirkungen
Unter diesem Punkt werden Mehraufwände in Aussicht gestellt, welche jedoch mit dem vorhandenen Personal abgedeckt werden. Es ist nicht klar, wie diese Mehraufwände kompensiert werden sollen und die Aussage scheint nicht vollends nachvollziehbar. Wir erwarten hier konkrete Angaben, wie die Kompensation durch weitere Einsparungen geplant wird.
Verhältnis innerkantonale zu ausserkantonalen Institutionen
Gemäss erläuterndem Bericht werden rund 60% der Betroffenen in ausserkantonalen Institutionen betreut. Dieses Verhältnis interpretieren wir als eher schlecht, müsste doch das Ziel sein, die Wertschöpfung im Kanton zu halten. Es fehlen hierzu Hinweise, weswegen der Kanton so viele ausserkantonal Betreute ausweist. Gerne hätten wir eine Auskunft über die Gründe dieses «Missverhältnisses».
