Vernehmlassung Geldspielgesetz

Grundlegende Gedanken

Wir erachten die Stossrichtung der vorliegenden Vernehmlassung als richtig und angemessen. Das vorliegende Gesetz ist in den wesentlichen Punkten stimmig und umsetzbar. Im Speziellen begrüssen wir das Beibehalten der Grossspiele im Rahmen des bisherigen Rechts, sowie die Aufnahme der Pokerspiele in das neue Gesetz und den damit verbundenen Schutzmassnahmen, insbesondere für Jugendliche.

Anmerkungen zu Übergangsbestimmungen

Gemäss den Erläuterungen läuft die im Bundesrecht vorgegebene Übergangsbestimmung ende 2020 aus. Wir müssen davon ausgehen, dass das neue kantonale Gesetz mit einiger Verspätung in Kraft tritt.

Wie sehen die Konsequenzen aus, wenn per 01.01.2021 das neue Gesetz noch nicht in Kraft ist? Sind insbesondere Grossspiele verboten?

Wie sehen allenfalls die Massnahmen aus, um negativen Auswirkungen entgegenzuwirken?