Vernehmlassung zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden” & direkter Gegenvorschlag

Die SVP findet es gut, dass es einen konstruktiven Gegenvorschlag zur Initiative gibt, auch wenn dieser etwas überraschend kam. Im Grundsatz spricht sich die SVP im Einklang mit der Regierung für Variante 1, Reduktion auf vier Gemeinden, aus. Es gibt aus Sicht der SVP mehrere Gründe, die für diese Variante sprechen:

1. Der Prozess respektive die Strukturbereinigung muss als Chance für Kanton und Gemeinden gesehen werden. Mit der Modernisierung der Strukturen wird eine Basis gelegt, auf welcher sich unser Kanton wieder proaktiv entwickeln kann.
2. Wir begrüssen es explizit, dass ein Fusionsprozess in Zusammenarbeit mit Kanton und Gemeinden gestartet wird. Damit verhindern wir, dass wir uns jahrelang mit uns selbst beschäftigen und somit eine vorwärts gerichtete Entwicklung auf Jahre blockieren.
3. Die Reduktion auf vier Gemeinden liesse es grundsätzlich zu, jeweils ein Gemeindeparlament zu installieren. Die SVP begrüsst diesen Ausbau der Demokratie, da die heutige Exekutive in den Gemeinden auch legislativ tätig ist. Ein Gemeindeparlament würde die demokratische Mitbestimmung und Legitimierung der jeweiligen Gesetze fördern.
4. Obschon sich die SVP bewusst ist, dass Fusionen mit finanziellen und allenfalls steuerrechtlichen Konsequenzen verbunden sind, begrüsst sie diesen Schritt in Richtung Professionalisierung. Kleinere Gemeinden fehlt häufig das Know-How und es sind zunehmend personelle Engpässe zu verzeichnen. Mit einer Professionalisierung könnte dieser negativen Entwicklung entgegengewirkt werden, womit wieder Ressourcen für Zukunftsprojekte frei werden.

Detaillierte Informationen entnehmen Sie der Vernehmlassungsantwort im Anhang.