SVP Appenzell Ausserhoden
Vorstoss
Interpellation «Asyl-Notstand in Appenzell Ausserrhoden?»
Für das laufende Jahr rechnet das SEM mit bis zu 40`000 neuen Asylgesuchen. Basierend auf diesen Prognosen haben bereits Kantone wie Aargau und Luzern, insbesondere aufgrund fehlender Unterkunftsmöglichkeiten, den Asylnotstand ausgerufen.
Gerne möchten wir dazu folgende Fragen vom Regierungsrat beantwortet haben:
- Basierend auf den SEM – Prognosen, mit wie vielen zusätzlichen Flüchtlingen muss in unserem Kanton gerechnet werden?
- Haben wir im Kanton noch ausreichend freie Unterbringungsplätze, sollten die SEM-Prognosen tatsächlich eintreten?
- Ist es auch in unserem Kanton möglich einen «Asyl-Notstand auszurufen? Was wären für den Regierungsrat, die zusätzlichen Kompetenzen bei einem allfälligen «Asyl-Notstand»?
- Wie beurteilt der Regierungsrat die Zusammenarbeit mit den Gemeinden im Bereich der Flüchtlingsunterbringung / Zuweisung, ist bereits eine Problematik erkennbar?
- Wie reagiert der Kanton und was sind die Massnahmen, wenn eine Gemeinde keine Kapazitäten mehr hat und somit die Aufnahme ablehnen muss?
- Gemäss verschiedener Berichte in den Medien müssen auch vermehrt unbegleitete Minderjährige aufgenommen werden, welche Anrecht auf einen besonderen Schutz haben und entsprechend auch erhöhte Anforderungen haben, was auch die Unterbringung betrifft. Haben wir im Kanton noch ausreichend Kapazitäten, um deren Unterbringung und Betreuung sicherzustellen?
- Wie werden die zusätzlichen minderjährigen Schutzbedürftigen beschult? Welche Massnahmen plant der Kanton zur Entlastung von Lehrpersonen, welche Flüchtlingskinder mit teils hohem Förderbedarf – nicht nur in der deutschen Sprache, aber auch – in den Klassen unterrichten, damit die restlichen Kinder dennoch ausreichend gefördert werden?
