SVP Appenzell Ausserhoden
Interpellation: Gesundheitspolitik in funktionalen Räumen denken!
Die ganze Thematik mit den steigenden Spitalkosten hat mittlerweile auch den Kanton SG erreicht. Nicht ganz unerwartet wird auch dort –ähnlich wie im Kanton AR–über Finanzierung, Investitionen, Qualität, Spitalstandorte, und Regionalpolitik intensiv diskutiert. Auch bei Veranstaltungen in diesem Ratssaal wird von Fachleuten immer wieder darauf hingewiesen, man müsse in der Gesundheitspolitik in funktionalen Räumen denken. Insgesamt gibt es in der Schweiz zu viele Spitäler. Dies hat enorme Kosten und durch die zu geringen Fallzahlen Qualitätsprobleme zur Folge. Wie bereits mehrmals, auch in diesem Rat, hingewiesen wurde, tritt diese Problematik in KantonAppenzell Ausserrhoden speziell zu, da wir über einen nahen Zugang zu ausserkantonalen Spitälern verfügen. In den Kantonen AR, AI SG und in FL wird sehr intensiv über die Spitalpolitik gesprochen und deshalb wäre jetzt ein optimaler Zeitpunkt, eine vertiefte Zusammenarbeit, eine Institutionalisierung einer funktionalen Gesundheitsregion oder die Gründung eines Gesundheitskantons zu prüfen. Folgerichtig wäre dann die Spitalplanung nicht mehr Sache einer einzelnen kantonalen Regierungund eines eigenen VR, sondern eine Aufgabe über die Grenzen der Kantone hinweg. Entsprechende Bestrebungen gibt es bereits in den Kantonen Waadt und Wallis, wo ein Schwerpunktspital Riviera-Chablais mehre kleine Spitäler ersetzen soll, in Basel, wo eine Fusion von Universitätsspital Basel und Kantonsspital Baselland mit gleichzeitiger Umwandlung des Bruderholz-Standortes in eine Tagesklinik vorbereitet wird, oder in Luzern und Nidwalden, wo die beiden Kantonsspitäler fusioniert werden sollen .Ich bitte den Regierungsrat um die Beantwortung resp. ein Update zu den folgenden Fragen:
1. Hat die Regierung eine vertiefte oder institutionelle Zusammenarbeit im Gesundheitswesen mit anderen Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein ernsthaft geprüft? In welcher Form und wann?
2. Teilt die Regierung die Auffassung, dass erst ab einer gewissen Spitalgrösse die notwendige medizinische Qualität sichergestellt und der EBITDA erreicht werden kann? Welche Grösse wäre dabei notwendig?
3. Wie stellt sich die Regierung zur Gründung einer Gesundheitsregion „Säntis“oder zur Gründung eines Gesundheitskantons Ostschweiz?
4. Welche positiven Effekte könnten sich ergeben, wenn die Spitalplanung neu interkantonal organisiert wird? Welche Kosten könnten damit eingespart werden?
5. Welche Chancen ergäben sich mit einer gleichzeitigen Entflechtung der Mehrfachrolle der Kantone als Leistungsbesteller, Finanzierer, Aufsichtsverantwortliche und Erbringer von Spitalleistungen?
6. Welche bundesrechtlichen und kantonalen rechtlichen Grundlagen müssten für die genannten Vorhaben geschaffen werden?
7. Welcher Umsetzungszeitplan wäre erforderlich? Welche Implikationen hätten solche Vorhaben für die Strategien in den nächsten 3 bis 5 Jahren?
8. Wie könnte eine Umnutzung für die Standorte im Kanton AR aus der Sicht der Regierung aussehen?
9. Ist es für den Regierungsrat denkbar, eine Kommission wie im Kanton SG einzusetzen um die Fragen rund um Zusammenarbeit und Weiterentwicklung Spitallandschaft Ostschweiz nachzugehen und zu vertiefen?
