SVP AR lanciert Initiative zu Finanzreferendum
An der Delegiertenversammlung vom Mittwoch 20. Mai wurde einstimmig die Initiative zum fakultativen
Finanzreferendum beschlossen.
Das fakultative Finanzreferendum wird bereits in allen unseren Gemeinden sowie in den meisten Kantonen
erfolgreich praktiziert.
Unsere Argumente;
1. Dem Kantonsrat soll bei unbestrittenen Finanzvorlagen grössere Kompetenzen zugesprochen werden.
Dadurch finden weniger unnötige und kostenintensive kantonale Abstimmungen statt.
2. Bei politisch umstrittenen Finanzvorlagen erhalten die Stimmberechtigten mittels dem neuen
Finanzreferendum die Möglichkeit, sich aktiv einzubringen und zu entscheiden.
3. Das kantonale Finanzreferendum funktioniert gleich, wie das bewährte System in den Gemeinden von
Appenzell Ausserrhoden.
Nachfolgend können Sie unseren Unterschriftenbogen laden / drucken.
Wichtig: Der Bogen muss beidseitig bedruckt sein, andernfalls sind die Unterschriften ungültig!