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Schwerpunkte 2020 - 2024
Das Programm wurde durch die Delegierten an der Generalversammlung vom November 2020 einstimmig genehmigt.
Durch eine wertkonservative und vertrauenswürdige Politik etabliert sich die SVP AR
als mitbestimmende Kraft im Kanton
1. Wahlen
Zielbeschreibung
- Die SVP ist auch nach den Wahlen 2023 mit mindestens einem Mitglied in der Regierung und mindestens einem National- oder Ständerat vertreten
- Sitzzahl im Kantonsrat kann auf mindestens 12 Sitze gesteigert werden
- Alle Regionalparteien und Ortssektionen tragen zusammen mit der Kantonalpartei zum Erfolg der Wahlen bei
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Massnahmen
- in Zusammenarbeit zwischen Kantonalpartei und Sektionen, wird auf eine aktive Aufbauarbeit von künftigen Kandidaturen, hingearbeitet
- Partei engagiert sich überparteilich für die Kommissionsarbeit in den Gemeinden
- Durch überparteiliche Zusammenarbeit sollen die Anliegen von Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft gefördert werden
2. Totalrevision Kantonsverfassung
Zielbeschreibung
- Auf Stufe Kanton, mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten in der Politik
- Einführung Proporzwahlrecht für KR-Wahlen wird im Grundsatz in der Verfassung festgeschrieben
- Die SVP trägt zu einer massvollen und konstruktiven Umsetzung der Totalrevision bei
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Massnahmen
- Einführung fakultatives Finanzreferendum auf Stufe Kanton
- Aktive Mitwirkung in Zusammenarbeit mit anderen Parteien zur Einführung des Proporzes
- Klare Positionierung zu Themen wie Ausländerstimmrecht, Gemeindestrukturen, Stimmrechtsalter 16 sowie christlicher Grundwerte
3. Politische Themen
Zielbeschreibung
- Wir setzen uns für den Erhalt des Mittelstands ein
- Bei politischen Geschäften stellen wir die Eigenverantwortung vor den Staat
- Wir setzen uns für eine massvolle Reduktion von Steuern, Gebühren und Abgaben ein
- Das Wachstum der Verwaltung respektive die Anspruchsinflation nach dem Motto «Der Staat richtet es schon», ist zu bremsen
- Die finanziellen Risiken werden erkannt und politisch angegangen
- Wir unterstützen den Individualverkehr und setzen uns für einen bedarfsgerechten ÖV ein
- Wir unterstützen die Anliegen von Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft
- Wir setzen uns für eine massvolle und finanzierbare Umwelt- und Klimapolitik ein
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Massnahmen
- Bei Gesetzgebungsprozessen ist zu prüfen, wo der Staat Aufgaben übernehmen muss und wo es in der Verantwortung des Einzelnen liegt.
- Aktive Bekämpfung höherer Steuern, Gebühren und Abgaben sowie konsequente Kostenwahrheit einfordern
- Autobahnzubringer Appenzellerland
- Kombination von Individual- sowie Öffentlichem - Verkehr fördern und stärken, z.B. Park and Ride
- Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft soll Zugang zu günstiger Energie behalten
- Investitionen in erneuerbare Energien und Energiesparmassnahmen sollen auf freiwilliger Basis gestärkt werden
4. Kantonalpartei / Sektionen
Zielbeschreibung
- Die Regionalisierung der SVP ist abgeschlossen und aktiv etabliert
- Die strukturellen Anpassungen der Kantonalpartei, in Bezug auf die Statutenrevision 2018, sind umgesetzt
- Die SVP hat eine direkte Verbindung zu Industrieverein und Gewerbeverband sowie Bauernverband mit mindestens einem Mitglied
- Die Junge-Generation wird in geeigneter Weise eingebunden
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Massnahmen
- Regionalparteien Vorder-, Mittel- und Hinterland sind gegründet und vorbereitet auf die politischen Aufgaben
- Aufbau von geeigneten Kandidaturen für Vorstände in Kantonalpartei und Sektionen
- Es wird ein Sponsoring aktiv aufgebaut und der Gönnerclub gestärkt
- Die JSVP Appenzellerland wird erfolgreich aufgebaut oder aber deren Mitglieder in der Kantonalpartei speziell gefördert
5. Kommunikation
Zielbeschreibung
- Die Partei übernimmt in ihren Zielthemen eine aktive Rolle
- Die Partei nutzt die gängigen Kommunikationsmittel, um die Bevölkerung gesamtheitlich zu erreichen
- Die Partei und Mandatsträger gehen mit ihren Anliegen aktiv auf die Bevölkerung zu
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Massnahmen
- Es werden die bewährten Social-Media-Kanäle genutzt unter Beachtung eines einheitlichen Auftritts
- Pro Jahr ist die Partei mindestens an einem überregionalen Anlass vertreten
Schwerpunktprogramm in der Gesamtübersicht als Download
Def.Schwerpunktprogramm2020 (pdf)
Kontakt
SVP Appenzell Ausserrhoden
Teufenbergstr. 399
9105 Schönengrund
Telefon
079 711 52 02
E-Mail