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Parteiprogramm

Schwerpunkte 2016 - 2019

Stärkung Volksrechte / Einführung Proporz im KR

  • Mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten in der Ausgabenpolitik auf Ebene Kanton und Gemeinden
  • Einführung Proporzwahlrecht für KR-Wahlen wird im Grundsatz in der Verfassung festgeschrieben
  • Einführung fakultatives Finanzreferendum auf Stufe Kanton im Zusammenhang mit der Teilrevision KV

Steuern / Finanzen / Staatsquote

  • Durchschnittliche Steuerbelastung (Kanton und Gemeinden zusammen) wird auf Basis des Steuerfusses 2016 um 0,2 Einheiten gesenkt
  • Rechnung Kanton ist ab 2016 wieder ausgeglichen
  • Steuersenkungspotential in den Gemeinden ausnutzen
  • Massive Kostensteigerungen im Gesundheits- wesen stark reduzieren auf max. 2% pro Jahr
  • Kostenwahrheit in der Strassenfinanzierung durch Senkung der Motorfahrzeugsteuern
  • Konsequente Bekämpfung aller gesetzlichen Steuererhöhungen

Bevölkerungswachstum / Schülerzahlen

  • SVP AR unterstützt Massnahmen, die zu einem Bevölkerungswachstum (Ziel Ende 2018: 55'000 Einwohner) führen, Schwergewicht Familien mit Kindern
  • Kostenentwicklung im Bereich Volksschule steht im Einklang mit der Entwicklung der Schülerzahlen
  • Der starke Rückgang an Lernenden kann gestoppt werden, mittelfristig wird wieder das Niveau vom Jahre 2011 angestrebt
  • Aktive Bau- und Erschliessungspolitik in den Gemeinden unterstützen
  • Reduktion von Schutzobjekten sowie von Schutzzonen
Kontakt
SVP Appenzell Ausserrhoden
Teufenbergstr. 399
9105 Schönengrund
Telefon
079 711 52 02
E-Mail
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