2x Nein zu den eidgenössischen Vorlagen

Service-citoyen-Initiative: grossmehrheitlich abgelehnt
Zur Service-citoyen-Initiative legte Lukas Stocker (Co-Präsident Verein Service Citoyen) die Beweggründe der Befürworter dar. Silas Tapernoux (JUSO SG/AR) vertrat die Argumente gegen die Vorlage. Die Versammlung lehnte die Vorlage grossmehrheitlich ab. Begründet wurde dies mit dem Schutz der bewährten Wehrpflicht und des Milizprinzips: Ein allgemeiner Pflichtdienst würde Armee und Zivilschutz verwässern, neue Zwangsdienste und Bürokratie schaffen, und Einsätze in Organisationen ohne klaren, sicherheitsrelevanten Auftrag ermöglichen. Zusätzlich drohten massive Mehrkosten für den Staat ohne erkennbaren Mehrwert. Entsprechen klar fiel das Verdikt der Delegierten aus: kein Experiment auf Kosten der Einsatzbereitschaft.

JUSO-Steuer-Initiative einstimmig abgelehnt
Zur JUSO-Initiative «Für eine Zukunft» stellte Silas Tapernoux die Ziele der Initianten vor. Patrick Louis (Teamleiter Wirtschaftspolitik IHK St.Gallen-Appenzell) skizzierte die ökonomischen Risiken. Die Versammlung verwarf die Vorlage einstimmig. Ausschlaggebend waren die zu erwartenden zusätzlichen Abgaben und Steuern, die Eigentum und unternehmerische Nachfolgen belasten, besonders bei familiengeführten KMU mit gebundenem Vermögen. Der Initiativtext lässt zentrale Steuerfragen offen und erhöht die Rechtsunsicherheit. Die Mitglieder befürchten eine starke Abwanderung von Unternehmer und somit die Gefährdung von Arbeitsplätzen, ohne dass positive Effekte nachgewiesen sind. Die Kosten würden am Schluss einmal mehr der Mittelstand tragen.

Auf den letzten Metern im Kampf gegen das Ausländerstimmrecht
In wenigen Wochen stimmt Appenzell Ausserrhoden zudem über die totalrevidierte Kantonsverfassung ab. Hierzu hatte die SVP bereits im September die Parole gefasst: Nein zum Ausländerstimmrecht – Ja zur Verfassung. An der Versammlung wurde noch einmal mobilisiert für eine klare Ablehnung des Ausländerstimmrechts.

Staffelübergabe im Sekretariat
Aufgrund einer beruflichen Neuorientierung übergibt unsere Sekretärin Severina Gross nach rund vier Jahren ihr Amt an ihren Vorgänger Michael Vierbauch. Die Mitglieder wählten Michael Vierbauch einstimmig zum Sekretär und dankten Severina Gross für ihre engagierte und verlässliche Arbeit in den vergangenen Jahren. Wir wünschen ihr für die berufliche und private Zukunft alles Gute.