SVP Appenzell Ausserhoden
Motion «Vorgedruckte Wahlzettel bei Nationalratswahlen ermöglichen»
Die SVP AR hat eine Motion eingereicht mit dem Ziel, bei Nationalratswahlen in Appenzell Ausserrhoden künftig vorgedruckte Wahlzettel zu ermöglichen. Ausgangspunkt ist eine auffällige Differenz bei der politischen Beteiligung vom 8. März 2026: Während die Stimmbeteiligung bei den eidgenössischen Abstimmungen zwischen 58.4 Prozent und 59.5 Prozent lag, betrug die Wahlbeteiligung bei der Ersatzwahl in den Nationalrat lediglich 47.3 Prozent. Das ist ein Unterschied von mehr als zehn Prozentpunkten – und politisch alles andere als nebensächlich.
Für die SVP AR ist klar: Diese Differenz kommt nicht von ungefähr. Ein wesentlicher Grund dürfte in der konkreten Ausgestaltung der Wahlunterlagen liegen. Bei Abstimmungen ist der Ablauf einfach, verständlich und niederschwellig. Bei Nationalratswahlen hingegen müssen Namen von Hand eingetragen werden. Genau das schafft eine unnötige Hemmschwelle. Wer zuerst noch selber schreiben muss, nimmt eher nicht teil – so banal das klingt, so real ist es.
Dabei wäre eine Vereinfachung rechtlich möglich. Das Bundesrecht sieht ausdrücklich vor, dass das kantonale Recht bei Nationalratswahlen in Kantonen mit nur einem Sitz eine stille Wahl vorsehen kann. In einem solchen Fall sind alle fristgerecht vorgeschlagenen Kandidaten auf dem Wahlzettel vorgedruckt aufzuführen. Mit anderen Worten: Die Grundlage ist bereits vorhanden. Der Kanton muss seinen Handlungsspielraum nur nutzen.
Die Motion verlangt deshalb, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Anpassung der kantonalen gesetzlichen Grundlagen unterbreitet. Ziel ist, die Möglichkeit der stillen Wahl sowie vorgedruckter Wahlzettel für Nationalratswahlen in Appenzell Ausserrhoden zu schaffen. Es geht also nicht um eine materielle Änderung des Wahlrechts, sondern um eine bürgernahe, praktikable und sachlich naheliegende Verbesserung des Verfahrens.
Für die SVP AR ist das ein konkreter Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Wer eine hohe Wahlbeteiligung will, muss Hürden abbauen. Gerade bei wichtigen Personenwahlen darf die Teilnahme nicht an unnötig komplizierten Abläufen scheitern. Oder anders gesagt: Der Kanton muss nicht auf Bern warten. Er kann diese Verbesserung selber anpacken.
SVP Appenzell Ausserrhoden – Motion «Vorgedruckte Wahlzettel bei Nationalratswahlen ermöglichen»
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