Schweizer Bürgerrecht gehört ins Gesetz – SVP AR ergreift Referendum

Der Kantonsrat hat am 24. August 2026 die Totalrevision des Polizeigesetzes verabschiedet. Die SVP-Fraktion hat die Revision in weiten Teilen unterstützt und sich konstruktiv in die Beratung eingebracht. Bei einem Punkt war für uns jedoch von Beginn weg klar, dass wir nicht nachgeben können: bei Art. 65 über die Zulassung zum Polizeidienst.

Nach dem Willen der Ratsmehrheit wird das Schweizer Bürgerrecht nicht mehr ausdrücklich im Polizeigesetz als Voraussetzung festgeschrieben. Die Frage soll künftig auf Verordnungsstufe geregelt werden. Damit könnte der Regierungsrat die Zulassung zum Polizeidienst später ohne Gesetzesänderung und ohne Entscheid des Kantonsrates anpassen. Genau hier liegt für uns der entscheidende Punkt.

Eine Grundsatzfrage gehört ins Gesetz
Polizistinnen und Polizisten verfügen über besondere hoheitliche Befugnisse. Sie dürfen Personen anhalten, kontrollieren und festnehmen, Zwangsmittel einsetzen und tragen im Dienst in der Regel eine Waffe. Wer diese besonderen Rechte im Namen unseres Staates ausübt, soll nach unserer Auffassung grundsätzlich auch das Schweizer Bürgerrecht besitzen.

Diese Frage ist politisch zu bedeutend, um sie allein auf Verordnungsstufe zu regeln. Grundsatzfragen gehören ins Gesetz und damit in die demokratische Zuständigkeit des Kantonsrates und letztlich der Stimmberechtigten.

Das Referendum richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Kantonspolizei. Im Gegenteil: Wir stehen hinter einer starken, professionellen und zeitgemäss ausgestatteten Polizei. Ebenso wenig ist das Referendum ein Misstrauensvotum gegenüber dem heutigen Regierungsrat. Dieser will das Schweizer Bürgerrecht aktuell ebenfalls als Voraussetzung beibehalten. Er möchte sich jedoch die Möglichkeit offenhalten, die Regelung bei veränderten Umständen auf Verordnungsstufe anzupassen. Für uns genügt das nicht. Es geht nicht darum, wem wir heute vertrauen. Es geht darum, welche Regeln langfristig gelten sollen und wer darüber entscheiden darf.

Spezialisten bleiben möglich
Auch das Argument des Fachkräftemangels haben wir aufgenommen. Unser Antrag im Kantonsrat sah ausdrücklich vor, bei Spezialfunktionen Ausnahmen vom Schweizer Bürgerrecht zu ermöglichen. Damit könnten beispielsweise hoch spezialisierte Fachkräfte in Bereichen wie Cybercrime, IT-Forensik, Kriminaltechnik oder Datenanalyse weiterhin eingesetzt werden.

Wir wollten damit eine pragmatische Lösung: Schweizer Bürgerrecht als Grundsatz für den eigentlichen Polizeidienst, gezielte Ausnahmen dort, wo besondere Fachkenntnisse erforderlich sind. Dieser Antrag fand im Kantonsrat keine Mehrheit. Unsere Delegierten haben deshalb einstimmig beschlossen, das Referendum zu ergreifen.

Jetzt sollen die Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder entscheiden

Für das Zustandekommen des Referendums sind 300 gültige Unterschriften notwendig. Die SVP Appenzell Ausserrhoden wird diese nun sammeln. Wir sind überzeugt: Bei einer Frage von dieser grundsätzlichen Bedeutung ist es richtig, dass nicht eine Verordnung entscheidet, sondern dass die Ausserrhoder Stimmberechtigten das letzte Wort erhalten.

Referendum unterstützen
Der Unterschriftenbogen steht unten im Download zur Verfügung. Bitte den Bogen beidseitig ausdrucken.

Wichtig: Auf einem Unterschriftenbogen dürfen nur Stimmberechtigte derselben Gemeinde unterschreiben. Für Personen aus einer anderen Gemeinde ist ein separater Bogen zu verwenden. Die ausgefüllten Unterschriftenbogen bitte im Original an die auf dem Bogen angegebene Adresse zurücksenden. Kopien oder elektronisch übermittelte Unterschriftenbogen können für die Beglaubigung nicht verwendet werden.

Jede Unterschrift zählt – helfen Sie mit, damit die Ausserrhoder Bevölkerung über diese Grundsatzfrage entscheiden kann.

Referendum-Polizeigesetz-Unterschriftenbogen.pdf