Vernehmlassung «Verkehr ’45»

Die SVP Appenzell Ausserrhoden lehnt die Vorlage in der vorliegenden Form ab.
Die grundsätzliche Absicht, Strasse, Schiene und Agglomerationsverkehr besser aufeinander abzustimmen, ist nachvollziehbar. Die konkrete Priorisierung überzeugt jedoch nicht. Für Appenzell Ausserrhoden und das Appenzellerland ist insbesondere nicht akzeptabel, dass die N25 Umfahrung Wilen auf einen Realisierungshorizont 2055 verschoben werden soll. Damit würde eine seit Jahren bekannte und ausgewiesene Verkehrsproblematik faktisch auf die nächste Generation vertagt.

Die N25 ist für Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden eine zentrale Verkehrsachse. Sie verbindet das Appenzellerland mit dem Raum Gossau, St. Gallen und dem übergeordneten Nationalstrassennetz. Sie ist damit nicht nur für den motorisierten Individualverkehr, sondern auch für Gewerbe, Industrie, Tourismus, Pendlerinnen und Pendler sowie den strassengebundenen öffentlichen Verkehr von erheblicher Bedeutung. Eine leistungsfähige, sichere und verlässliche Strassenanbindung ist für die Entwicklungsperspektiven unseres Kantons und der gesamten Region unverzichtbar.

Die heutige Situation auf der Achse Gossau–Herisau–Appenzell ist unbefriedigend. Der Verkehr belastet Siedlungsräume, beeinträchtigt die Wohn- und Lebensqualität, behindert den öffentlichen Busverkehr und schafft Sicherheitsprobleme für Fussgängerinnen, Fussgänger und Velofahrende. Besonders problematisch ist, dass ehemalige Hauptstrassen, die in das Nationalstrassennetz überführt wurden, vielerorts weiterhin mitten durch Ortschaften führen und gleichzeitig nationale, regionale und lokale Funktionen erfüllen müssen. Solche Strecken dürfen nicht nach denselben Massstäben beurteilt werden wie klassische Autobahnabschnitte ausserhalb der Siedlungsgebiete.

Die SVP Appenzell Ausserrhoden fordert deshalb, dass die N25 Umfahrung Wilen verbindlich vorgezogen wird. Die Planung ist ohne Unterbruch weiterzuführen. Mindestens ist das Projekt dem Realisierungshorizont 2045 zuzuweisen und so in die Vorlage aufzunehmen, dass in den nächsten Planungsschritten konkrete Fortschritte möglich sind. Ein blosses Zurückstellen bis 2055 wird dem ausgewiesenen Handlungsdruck nicht gerecht.

Aus Sicht der SVP AR ist zudem der Zusammenhang mit der regionalen Entwicklung im Raum Gossau Ost – St. Gallen West mitzudenken. Die Umfahrung Wilen und ein zusätzlicher Autobahnanschluss im Raum Gossau Ost stehen verkehrlich und raumplanerisch in einem engen Zusammenhang. Wird die regionale Entwicklung ernst genommen, darf die Erschliessung nicht erst nachgelagert betrachtet werden. Wirtschaftliche Entwicklung, Innenverdichtung, Standortattraktivität und Verkehrsinfrastruktur müssen aufeinander abgestimmt werden.

Die Vorlage muss stärker berücksichtigen, dass auch der ländliche Raum auf funktionierende Strassen angewiesen ist. Gerade in Appenzell Ausserrhoden kann eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs nicht allein über zusätzliche Schieneninfrastruktur erfolgen. Viele Gemeinden sind auf den Busverkehr angewiesen. Dieser wiederum braucht leistungsfähige Strassen. Wer den öffentlichen Verkehr in ländlichen Regionen stärken will, darf die Strasseninfrastruktur nicht vernachlässigen.

Gleichzeitig anerkennt die SVP Appenzell Ausserrhoden ausdrücklich, dass einzelne Bahnprojekte für die regionale Erschliessung des Kantons wichtig und richtig sind. Dazu gehört der Bau einer sechsten Perronkante im Bahnhof Rorschach. Dieses Projekt ist für das Appenzeller Vorderland einschliesslich Oberegg von besonderer Bedeutung. Zusammen mit neuen Fahrzeugen der Rorschach-Heiden-Bahn und dem Umbau des Bus- und Bahnhofs Heiden schafft es die Voraussetzung für den Halbstundentakt auf der Linie S25. Damit erhält das Vorderland eine rasche und zuverlässige Verbindung Richtung St. Gallen und Sargans. Gerade weil Postautos in der Stosszeit in St. Gallen immer wieder im Verkehr stecken bleiben, ist diese zusätzliche schienengebundene Verbindung für das öV-System im Vorderland von erheblichem Nutzen.

Diese Zustimmung zu einem konkreten Bahnprojekt ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Kritik an der Vorlage. Sie zeigt vielmehr, worum es der SVP AR geht: Verkehrspolitik muss sich an den realen Bedürfnissen der Regionen orientieren und nicht an ideologischen Gegensätzen zwischen Strasse und Schiene. Im Appenzellerland braucht es beides: zuverlässige Bahn- und Busverbindungen dort, wo sie einen konkreten Nutzen bringen, und leistungsfähige Strassen dort, wo Bevölkerung, Gewerbe, Industrie und der öffentliche Verkehr darauf angewiesen sind.

Die SVP AR kann eine verkehrsträgerübergreifende Betrachtung grundsätzlich unterstützen. Eine solche Bündelung darf aber nicht dazu führen, dass politisch unterschiedliche Projekte in einer Paketlogik miteinander verknüpft werden. Strassen-, Bahn- und Agglomerationsprojekte müssen transparent, nachvollziehbar und getrennt beschlossen sowie finanziert werden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen auch künftig differenziert über die einzelnen Bereiche entscheiden können.

Zum Bereich Eisenbahninfrastruktur nimmt die SVP Appenzell Ausserrhoden im Rahmen dieser Vernehmlassung nur punktuell Stellung. Die sechste Perronkante im Bahnhof Rorschach wird unterstützt, weil sie einen konkreten Nutzen für das Appenzeller Vorderland und die regionale öV-Erschliessung bringt. Darüber hinaus steht für unseren Kanton insbesondere die funktionierende Strassenanbindung im Vordergrund. Entscheidend ist, dass die Bedeutung des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs im Appenzellerland nicht unterschätzt wird.

Zum Programm Agglomerationsverkehr nimmt die SVP AR ebenfalls keine umfassende Stellung. Festzuhalten ist jedoch, dass Agglomerationsprogramme nicht dazu führen dürfen, dass Mittel und politische Aufmerksamkeit einseitig in grosse Zentren gelenkt werden, während kleinere Kantone und ländliche Regionen bei zentralen Infrastrukturfragen vertröstet werden.

Zusammenfassend fordert die SVP Appenzell Ausserrhoden den Bundesrat auf, die Vorlage «Verkehr ’45» vor der Botschaft an das Parlament zu überarbeiten. Die N25 Umfahrung Wilen ist vorzuziehen, die Planung ist jetzt verbindlich weiterzuführen, und die regionale Verkehrssituation im Raum Gossau–Herisau–Appenzell ist gesamthaft anzugehen. Gleichzeitig sind jene Bahnprojekte zu unterstützen, die für die Erschliessung des Appenzellerlandes einen nachweisbaren Nutzen bringen, namentlich die sechste Perronkante im Bahnhof Rorschach als Voraussetzung für den Halbstundentakt der S25.

Der ländliche Raum darf nicht erneut warten, während grosse Zentren und Hauptachsen priorisiert werden. Auch Appenzell Ausserrhoden leistet seinen Beitrag an die nationale Verkehrsinfrastruktur. Entsprechend erwarten wir, dass die Anliegen unseres Kantons und der gesamten Appenzeller Region angemessen berücksichtigt werden.