2. Newsletter 2026 der SVP Appenzell Ausserrhoden

22. September 2026, Anick Reto Volger, Parteileitung, Kantonsrat, Gemeinderat, Schönengrund

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Anick Reto Volger

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Schweizer Bürgerrecht gehört ins Gesetz – SVP AR ergreift Referendum

27.08.2026

Die SVP Appenzell Ausserrhoden ergreift das Referendum gegen die Totalrevision des Polizeigesetzes. Dabei geht es weder um ein Misstrauen gegenüber unserer Kantonspolizei noch um ein Misstrauensvotum gegenüber dem Regierungsrat. Es geht um einen Grundsatzentscheid: Wer hoheitliche Polizeiaufgaben ausübt, soll grundsätzlich Schweizer Bürger sein – und diese Voraussetzung gehört ins Gesetz.

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