SVP AR nominiert Hansueli Reutegger einstimmig und sagt Ja zum Kriegsmaterialgesetz

Parteipräsident Anick Volger begrüsste die Mitglieder in der «Hohen Lust» in Lutzenberg. Mit den Nominationen für Regierungsrat und Nationalrat fiel der Startschuss für die Gesamterneuerungswahlen 2027. Zudem fasste die Versammlung die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November.

Geschlossen hinter Hansueli Reutegger
Landammann Hansueli Reutegger stellt sich für eine weitere Amtsdauer im Regierungsrat zur Verfügung. Die Mitglieder nominierten ihn einstimmig und setzen damit ein klares Zeichen des Vertrauens. Reutegger gehört der Kantonsregierung seit 2019 an und führt das Departement Finanzen. Als Landammann hat er seine Führungsqualitäten, seine Verlässlichkeit und seine Nähe zur Bevölkerung landauf, landab unter Beweis gestellt.

Die SVP AR setzt mit seiner erneuten Kandidatur auf eine bewährte Persönlichkeit, die Verantwortung übernimmt und unseren Kanton überzeugend vertritt. Steigende Ansprüche an den Staat verlangen klare Prioritäten und einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern. Mit der einstimmigen Nomination steht die Partei geschlossen hinter Reuteggers Wiederwahl.

Auch Nationalrat Edgar Bischof stellte sich zur Wiederwahl und wurde für die eidgenössischen Gesamterneuerungswahlen 2027 einstimmig nominiert. Die SVP AR will damit sicherstellen, dass Ausserrhoden auch künftig mit einer klar bürgerlichen Stimme in Bundesbern vertreten ist.

Ja zum Kriegsmaterialgesetz – für eine verteidigungsfähige Schweiz
Nationalrat Edgar Bischof stellte die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes vor. Die Mitgliederversammlung beschloss dazu grossmehrheitlich die Ja-Parole. Für die SVP AR ist klar: Eine glaubwürdige bewaffnete Neutralität braucht eine leistungsfähige eigene Rüstungsindustrie. Die Aufträge der Schweizer Armee allein reichen nicht aus, um deren Fachwissen und Produktionskapazitäten langfristig zu erhalten. Dafür sind verlässliche Exportmöglichkeiten notwendig.

Wenn Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern oder Investitionen ausbleiben, verliert die Schweiz Fähigkeiten, die sie für ihre eigene Sicherheit benötigt. Gerade in Krisenzeiten können wir uns nicht darauf verlassen, dass andere Staaten ausreichend Munition, Ersatzteile und Rüstungsgüter liefern. Die Revision verbessert die Bedingungen für die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten und stärkt damit aus Sicht der SVP die Versorgungssicherheit unserer Armee.

Das Neutralitätsrecht und die internationalen Verpflichtungen bleiben verbindlich. Der Bundesrat behält die Möglichkeit, Lieferungen und Weitergaben aus aussen-, sicherheits- oder neutralitätspolitischen Gründen einzuschränken. Die SVP AR unterstützt deshalb die Revision als Beitrag zu einer unabhängigen und verteidigungsfähigen Schweiz.

Klare Parolen zu den weiteren Vorlagen
Die von Kantonsrätin Claudia Frischknecht, Präsidentin der Mitte Appenzell Ausserrhoden, vorgestellte Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» unterstützten die Mitglieder grossmehrheitlich. Ehepaare dürfen bei der direkten Bundessteuer nicht länger benachteiligt werden. Die Initiative hält an der gemeinsamen Besteuerung fest und beseitigt die Heiratsstrafe ohne den zusätzlichen Verwaltungsaufwand einer Individualbesteuerung.

Die Mehrwertsteuererhöhung zur Zusatzfinanzierung der AHV, vorgestellt von Parteisekretär Michael Vierbauch, lehnte die Versammlung grossmehrheitlich ab. Sie belastet Familien, Erwerbstätige und Rentner zusätzlich, ohne die langfristigen Finanzierungsprobleme der AHV zu lösen. Der Bund muss zuerst seine Ausgaben priorisieren, bevor er die Bevölkerung erneut zur Kasse bittet.

Zur Feuerwerksinitiative, die Nationalrat Edgar Bischof präsentierte, beschlossen die Mitglieder ebenfalls grossmehrheitlich die Nein-Parole. Die SVP setzt auf Eigenverantwortung, Rücksichtnahme und angemessene Regelungen durch Kantone und Gemeinden. Zusätzliche schweizweite Verbote sind aus unserer Sicht weder notwendig noch zielführend.