401 Unterschriften: SVP AR reicht Referendum gegen das Polizeigesetz ein

Nachdem der Kantonsrat am 24. August 2026 die Totalrevision des Polizeigesetzes verabschiedet hatte, beschlossen die Delegierten der SVP Appenzell Ausserrhoden einstimmig, das Referendum zu ergreifen. Ausschlaggebend war die Frage, ob das Schweizer Bürgerrecht weiterhin ausdrücklich als Voraussetzung für den Polizeidienst im Gesetz verankert bleiben soll.

Die SVP hatte sich im Kantonsrat dafür eingesetzt, dass dieser Grundsatz auf Gesetzesstufe geregelt wird. Gleichzeitig sollten für spezialisierte Fachkräfte gezielte Ausnahmen möglich bleiben. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Stattdessen soll der Regierungsrat die entsprechenden Zulassungsvoraussetzungen künftig auf Verordnungsstufe regeln können.

Für die SVP ist und bleibt dies eine grundlegende politische Frage. Wer hoheitliche Polizeiaufgaben ausübt, soll grundsätzlich Schweizer Bürger sein. Eine solche Voraussetzung gehört nach unserer Überzeugung ins Gesetz und damit in die demokratische Zuständigkeit des Kantonsrates und der Stimmberechtigten.

Das Referendum richtet sich ausdrücklich weder gegen unsere Kantonspolizei noch gegen den Regierungsrat. Es geht um klare gesetzliche Grundlagen und darum, wer langfristig über eine derart wichtige Voraussetzung entscheiden darf.

Ein herzliches Dankeschön an alle Unterstützer
Dass heute 401 Unterschriften eingereicht werden konnten, ist dem Engagement zahlreicher Mitglieder, Sympathisanten und Unterstützer zu verdanken. Sie haben Unterschriften gesammelt, Gespräche geführt, Unterschriftenbogen weitergegeben und damit einen wichtigen Beitrag zum Gelingen dieser Sammelaktion geleistet.

Die SVP Appenzell Ausserrhoden bedankt sich bei allen Beteiligten herzlich für ihren Einsatz und ihre Unterstützung. Dieses Engagement zeigt, dass politische Mitbestimmung nicht nur an der Urne stattfindet, sondern auch vom persönlichen Einsatz engagierter Bürgerinnen und Bürger lebt.

Mit der heutigen Übergabe ist ein wichtiger Schritt geschafft. Nun werden die eingereichten Unterschriften durch die zuständigen kantonalen Stellen geprüft. Wird das Referendum formell als zustande gekommen erklärt, werden die Ausserrhoder Stimmberechtigten über die Totalrevision des Polizeigesetzes entscheiden können.

Für die SVP ist klar: Grundsatzfragen gehören ins Gesetz. Und wenn nötig, soll das Volk das letzte Wort haben.