Meine erste Session im Nationalrat, Rückblick Sommersession

Ein zeitintensives Geschäft war die Volksinitiative und der indirekte Gegenentwurf «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)». Die Volksinitiative fordert eine sichere Stromversorgung, insbesondere im Winter. Während die Initiative die Technologieoffenheit auf Verfassungsstufe verankern will, schlägt der indirekte Gegenvorschlag vor, dass erst 2017 eingeführte Neubauverbot für Kernkraftwerke aufzuheben. Zu diesem Geschäft haben sich 99 Redner mit einer Redezeit von fünf Minuten geäussert, was die Behandlungszeit von über zehn Stunden ergab. Dieser Marathon an Rednern war für mich nicht nachvollziehbar, da nach den ersten zehn Rednern nichts Neues mehr zu erfahren war. In der Schlussabstimmung lehnte der Nationalrat wie auch der Ständerat die Volksinitiative ab, stimmte jedoch dem indirekten Gegenvorschlag deutlich zu. Da das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag bereits angekündigt wurde, werden voraussichtlich am 28.Februar 2027 Volk und Stände über die Initiative und den indirekten Gegenvorschlag abschliessend entscheiden.

Eine weitere wichtige Vorlage war die Finanzierung der 13. AHV-Rente, die im Dezember dieses Jahres zum ersten Mal ausbezahlt wird, verursacht jährliche Kosten von mehr als vier Milliarden Franken. Das Parlament hat sich nach einigem Hin und Her zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat schlussendlich mit einer Mitte-Links Mehrheit entschieden, nur durch eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 % auf neu 8,5 % zur teilweisen Finanzierung der 13. AHV-Rente zu finanzieren. Persönlich bedaure ich, dass keine Einsparungen im Asyl oder der Entwicklungshilfe zugunsten der 13. AHV vorgenommen wurde. Voraussichtlich am 29. November 2026 können Volk und Stände abschliessend entscheiden, ob die 13. AHV-Rente nur über diese einseitige Steuererhöhung finanziert werden soll.

Die wichtigste Vorlage aus wirtschaftlicher Sicht war in der Sommersession das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz (EFTA-Staaten) und den Mercosur Staaten aus Südamerika. Der Nationalrat hat wegen der Landwirtschaft das Abkommen abgelehnt. Das Abkommen hätte rund 96 % der Schweizer Exporte von Zöllen befreit und Einsparungen von über 150 Millionen Franken ermöglicht sowie den Zugang zu einem Markt von rund 270 Millionen Konsumenten verbessert. Bereits zuvor hatte der Nationalrat knapp den Verpflichtungskredit von 880 Millionen Franken für die Jahre 2028 bis 2035 abgelehnt, der zur Abfederung der Auswirkungen auf die Schweizer Landwirtschaft vorgesehen war. Das Abkommen wäre ein Beitrag zur Diversifizierung des Schweizer Aussenhandels gewesen, namentlich hätte es der Schweiz ermöglicht, neue Märkte ausserhalb der EU einfacher zu erschliessen. Das Geschäft wird in der Herbstsession im Ständerat behandelt und ich hoffe, dass mit einigen Kompromissen auf allen Seiten, das wichtige Abkommen noch gerettet werden kann.

Neben den Sitzungen im Nationalratssaal sind die Parlamentarier als Gäste und Gesprächspartner sehr gefragt. In der 3-wöchigen Session habe ich über 80 Einladungen von Verbänden, Firmen, Umweltorganisationen, Lobbyisten, Botschaftern usw. zu einem Vortrag oder persönlichen Austausch erhalten. Diese Anlässe finden einerseits vor den Ratsdebatten von 07.00 – 08.00 Uhr, während der Mittagpause oder nach 19.00 Uhr statt. Ich habe an 2 bis 3 Veranstaltungen pro Tag teilgenommen, um mich einerseits möglichst schnell einzuarbeiten und andererseits auch neben dem Bundeshaus das Kontaktnetz auszubauen. Der eindrücklichste Anlass war sicherlich mit dem ehemaligen Direktor der NASA, Astrophysiker Thomas Zurbuchen, er hat im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der ETH Zürich und der Armee zu Thema «Race to Space» die Pläne und Möglichkeiten der Schweiz im Weltall mit eigenen Satelliten aufgezeigt.

Zum Schluss wünsche ich allen Lesern weiterhin einen sonnigen Sommer und erholsame Ferien.

Edgar Bischof
Nationalrat AR