SVP Appenzell Ausserhoden
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Resultate Abstimmungssonntag 27.Sept. 2020
Das Volk hat heute mit einer historisch hohen Stimmbeteiligung von rund 60% an dem Abstimmungssonntag teilgenommen. Für die SVP ging die Abstimmung zur Begrenzungsinitiative trotz intensivem Kampf leider verloren. Erfreulich hingegen ist die hohe Zustimmung zum Bahnhof Herisau. Nach den diversen klaren Bekenntnisse der Bevölkerung zu den Projekten rund um den Bahnhof kann nun die Arbeit aufgenommen werden. Wir bedanken uns bei allen für die Unterstützung und die aktive Mitarbeit.
Nachfolgend die Resultate in der Übersicht
Kantonale Vorlagen
Verpflichtungskredit für die Anpassung der kantonalen Strasseninfrastruktur am Bahnhof Herisau
Resultat: ja
Parole: ja
Beschluss über Abfederungsmassnahmen zu den Revisionen 2019 und 2020 des Steuergesetzes
Resultat: ja
Parole: ja
Eidgenössische Vorlagen
Änderung des Jagdgesetzes
Resultat: nein
Parole: ja
Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG)
Resultat: nein
Parole: nein
Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Vaterschaftsurlaub)
Resultat: ja
Parole: nein
Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Resultat: ja
Parole: ja
Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
Resultat: nein
Parole: ja
