Rückblick auf die Herbstsession 2023 mit Zubi

Zuberbühler führte durch den ersten Teil der Veranstaltung und erwähnte dabei das Informationssicherheitsgesetz. Gemäss diesem müssen Betreiber kritischer Infrastruktur (dazu gehören Gesundheits- und Energieversorger, Banken, die Armee, Bahnunternehmen usw.) Cyberangriffe mit grossem Schadenpotential melden. Bei der Beratung des Informationssicherheitsgesetzes bekämpfte Zuberbühler mittels einer Minderheit erfolgreich die Ausweitung der Meldepflicht auf Schwachstellen. Die Einführung einer solchen Meldung wäre brandgefährlich gewesen. Anders als beim Cybervorfall, der bereits passiert ist, hätte die Meldung einer im IT-System entdeckten Schwachstelle von Hackern abgegriffen werden können. Überdies hätte die Ausweitung zusätzlichen Administrativaufwand für die betroffenen Unternehmen und den Staat bedeutet.

Zubi ging in seinem Rückblick ausserdem auf folgende Themen ein:

175 Jahre Bundesverfassung
Exakt am 12. September 1848 ist aus der alten Eidgenossenschaft ein moderner Bundesstaat und die erste Demokratie in Europa geworden. Ihr zu Ehren hätte am 12. September eine unwürdige Feier stattgefunden, die nur so von peinlichen Darbietungen auf Klima-Kleber-Niveau, dümmlichen Klischees über die Romandie und der Verhunzung der Landeshymne strotze. Als gewählter Volksvertreter hätte man sich fürs von der Verwaltung organisierte Programm nur fremdschämen können.

Zuwanderung und Migration
An der ausserordentlichen Session zum Thema Zuwanderung seien wiederum griffige Massnahmen zur Verbesserung der Situation im Asylwesen verhindert worden. Ebenso erhielt ein Vorstoss der SVP keine Unterstützung, der die Umsetzung des Verfassungsartikels 121a (eigenständige Steuerung der Zuwanderung) verlangte.

BUSA-Neubau
Das Parlament brachte in dieser Session den BUSA-Neubau in Trockene. Einem Neubau in Herisau stehe nun nichts mehr im Weg. Dieser sei aber erst für 2025 vorgesehen.

Autobahnausbau
Beim Autobahnausbau sprach sich der Nationalrat dafür aus, die A1 auf den Abschnitten Zürich – Bern und Lausanne – Genf auf sechs Spuren auszubauen. Was den Autobahnzubringer Appenzellerland betrifft, müsse erst das Ergebnis einer Korridorstudie abgewartet werden. Zuberbühler wolle sich auch weiterhin für dieses Projekt einsetzen.

Stopfleber
Viel beachtet wurde ein Vorstoss, der den Import von Stopfleber verbieten wollte. Zu einem absoluten Verbot komme es nicht. Dennoch hätte das Parlament das Geschäft mit einer Deklarationspflicht verabschiedet.

Burka-Initiative
Erfreulich sei, dass das Parlament der Umsetzung der Burka-Initiative – zwei Jahre nach deren Annahme durch das Volk – zustimmte. Neu können Bussen bis Fr. 1000.- bei Verstössen gegen das Verhüllungsverbot ausgesprochen werden. Störend sei, dass bei Demonstrationen die Behörden Verhüllungen bewilligen können, wenn diese zu Ausübung der Grundrechte notwendig seien.

EWR-Gespräche
Mit 94:92 wurde unglücklicherweise eine Motion angenommen, die die Aufnahme von exploratorischen Gesprächen mit dem EWR im Hinblick auf Beitrittsverhandlungen fordert. Das knappe Ergebnis kam mithilfe zahlreicher Abwesenheiten zustand. Das beweise, dass das Abstimmen die wichtigste Aufgabe eines Parlamentariers ist. Zuberbühler hat in der ganzen Legislatur keine Abstimmung verpasst.

Reimann empfiehlt Zubi
Nach einer Pause war Lukas Reimann, der direkt von einer Kommissionssitzung im Kanton Freiburg anreisete, an der Reihe. Er erinnerte daran, wie wichtig es ist, Wähler zu mobilisieren und um jede Stimme zu kämpfen. Den Anwesenden Ausserrhoderinnen und Ausserrhodern versicherte er, dass David Zuberbühler der richtige Kandidat für den einzigen Nationalratssitz Ausserrhodens sei. Er wisse immer genau Bescheid, worüber abgestimmt werde, und bei ihm stünden die Interessen seines Heimatkantons immer an erster Stelle und damit noch vor den Interessen der SVP.

WHO-Pandemievertrag
Der neue Pandemievertrag, der mit der WHO in Verhandlung ist, werde von der SVP bekämpft. Für die SVP sei auch klar, dass dieser vom Parlament behandelt und abgesegnet werden müsse. Die WHO wolle vor allem mehr Geld, obwohl sie jetzt schon zu viel bekomme. Generell werde zu viel Geld für internationale Organisationen ausgegeben.

Gesundheitskosten
Reimann ging auf die explodierenden Gesundheitskosten ein. Er ortet eine Ursache darin, dass viele Politiker bezahlte Mandate in der Gesundheitsindustrie (Krankenkassen, Spitäler, Apotheken) haben, beispielsweise so gut wie alle Mitglieder der Gesundheitskommission, welche über 90 Mandate auf sich vereinen. Eine Stimme aus dem Publikum forderte, man solle im Wahlkampf viel mehr darauf hinweisen, dass man solche Politiker nicht mehr wählen sollte.

Miliz-Politiker Mike Egger
Abschliessend blickte Mike Egger auf die Session zurück. Er bedauerte, dass es immer weniger Miliz-Politiker in Bern gebe. Ein Vorstoss, der Anreize für Berufspolitiker abbauen wollte, in dem Lohn und Sitzungszeiten gekürzt werden sollten, wurde haushoch abgelehnt.

Energiekosten
Es sei enorm wichtig, dass es mehr SVP gebe, denn wenn es darauf ankomme, sei die SVP die einzige Partei, auf die Verlass ist. Egger erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die SVP vor steigenden Energiepreisen bei der Energiestrategie 2050 gewarnt hatte. Damals wurde man ausgelacht, heute zeige sich, dass man recht hatte und die ursprünglich durch CVP-Bundesrätin Leuthard prognostizierten 40 Franken Mehrkosten bei weitem übertroffen wurden. Auch die steigenden Kosten in anderen Bereichen (Mieten, Krankenkassen, Heizöl) wurden angesprochen.

Asyl und Kriminalität
Zum Schluss wurde noch das Thema Asyl aufgegriffen, wo mittlerweile vier Milliarden Franken jährlich ausgegeben werden. Trotzdem kämpfe unser Land mit steigender Kriminalität. Illegale Grenzübertritte in Buchs und ein Überfall in Widnau wurden als Beispiele genannt.