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Rückblick auf die Herbstsession mit NR Zubi

In Bern traf sich das Parlament vom 8. bis 26. September 2025 zur Herbstsession. Auf der Agenda standen zahlreiche Themen wie Gaza, Asyl, Pelz- und Nachhaltigkeitsinitiative, Vorsorgegelder, 13. AHV etc.

Gaza-Debatte
Im Nationalrat verlangte Links-Grün eine Debatte zum Gaza-Krieg, nutzte diese jedoch vor allem, um Israel zu kritisieren, während der eigentliche Auslöser des Konflikts weitgehend unbeachtet blieb: Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas einen brutalen Angriff auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte. Rund 1’200 Menschen, darunter Frauen, Männer und Kinder, wurden getötet, Hunderte verschleppt – bis heute befinden sich noch Geiseln in der Hand der Hamas. Diese Einseitigkeit in der Debatte ist besonders problematisch, da sie Antisemitismus fördert und das Leid der Opfer verharmlost. Wer den Gaza-Konflikt einseitig diskutiert, ignoriert die Brutalität der Angriffe, das menschliche Leid und die ständige Bedrohung Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Es versteht sich von selbst, dass auch ich möchte, dass der Krieg beendet wird; doch solange die Hamas an der Macht bleibt und in Bildung und Politik Hass gegen Israel vermittelt wird, bleibt dauerhafter Frieden illusorisch.

Asyl-Debatte
In der ausserordentlichen Session «Zuwanderung und Asyl» behandelte der Nationalrat mehrere Vorstösse zu schärferen Asylmassnahmen. Zwei Motionen aus bürgerlichen Reihen fanden Zustimmung: Eine verlängert die Mindestdauer für eine Aufenthaltsbewilligung von vorläufig Aufgenommenen von fünf auf zehn Jahre, die andere stellt sicher, dass Asylsuchende in der Schweiz nicht bessergestellt sind als Personen in einem EU-Asylverfahren.
Weitere Vorstösse, etwa die Beschränkung des Asylstatus auf zwei Jahre, die Aufhebung des Schutzstatus S für neu ankommende Personen aus der Ukraine oder ein Aussetzen des Resettlements, wurden von SP-Bundesrat Jans und den Mitte-links-Parteien abgelehnt.

Nachhaltigkeitsinitiative
Obwohl die Bundesverfassung aufgrund der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative klare Vorgaben macht, hat der Nationalrat erneut die Steuerung der Zuwanderung abgelehnt. Die Nachhaltigkeitsinitiative, über die der Nationalrat während einer Marathondebatte beriet, verlangt, dass die Wohnbevölkerung bis 2050 unter 10 Millionen bleibt. Ab 9,5 Millionen müssten Bund und Parlament Gegenmassnahmen ergreifen, etwa im Asylwesen oder beim Familiennachzug. Mit 121 zu 64 Stimmen bei 6 Enthaltungen empfahl der Nationalrat die Initiative zur Ablehnung. Nun ist der Ständerat am Zug. In meiner Rede habe ich betont, dass die Bevölkerung jedes Jahr um rund 80 000 Menschen wächst, was der Grösste der Stadt St. Gallen entspricht. Dieses Wachstum führt nicht nur zu mehr Verkehr, Staus und Milliardenkosten für Wirtschaft und Steuerzahler, sondern wirkt sich auch direkt auf unsere Lebensqualität aus. Ich habe zudem darauf hingewiesen, dass sich immer mehr Menschen fremd im eigenen Land fühlen, weil bereits über 40% der in der Schweiz lebenden Bevölkerung über 15 Jahren einen Migrationshintergrund haben. Zusammenfassend: Die Schweiz verändert sich rasant – und oft nicht zum Guten. Eine 10-Millionen-Schweiz würde den Druck auf Verkehr, Lebensqualität und Heimatgefühl weiter erhöhen.

Vorsorgegelder
Künftig sollen Versicherte ihre angesparten Vorsorgegelder in der dritten Säule oder aus Freizügigkeitsleistungen nicht mehr zwingend auf einen Schlag beziehen müssen. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat den Weg frei gemacht! Bislang war nur ein einmaliger Bezug möglich: wer seine Mittel gestaffelt einsetzen wollte, musste mehrere Säule-3a-Konten eröffnen. Bei Freizügigkeitsleistungen war die Flexibilität noch stärker eingeschränkt. Mit der neuen Regelung soll nun der Bezug in Raten möglich werden. Ich begrüsse diesen Schritt ausdrücklich. Er schafft mehr Freiheit für die Versicherten und ermöglicht eine bessere Planung des Übergangs in die Pensionierung.

13. AHV
Ab kommendem Jahr erhalten AHV-Bezüger jeweils im Dezember einen «Dreizehnten». Diese zusätzliche Rente kostet laut Bund bis 2030 jährlich bis zu 4,5 Milliarden Franken. Wie sie finanziert werden soll, war bislang unklar – darüber streiten die beiden Parlamentskammern. Im Nationalrat wurden mehrere Modelle diskutiert. Am Ende setzte sich knapp eine Lösung durch: Die 13. AHV-Rente soll ausschliesslich über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte finanziert werden; Lohnbeiträge werden nicht erhoben. Da sich herausgestellt hat, dass die Defizite der AHV geringer ausfallen als erwartet, plädiert der Nationalrat dafür, die Finanzierung bis 2030 zu befristen – ein Punkt, der im Ständerat, der sich als Nächstes damit befassen wird, noch für Diskussionen sorgen dürfte. Persönlich bin ich der Meinung – und damit schliesse ich meinen Sessionsrückblick –, dass der Bund zuerst in Bereichen wie Asyl, Entwicklungshilfe und Personalausgaben sparen muss, bevor er die Bürger erneut zur Kasse bittet. Und: Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung lehne ich grundsätzlich ab, zumal sie wohl kaum je wieder zurückgenommen würde. Die Bevölkerung zahlt schon heute an allen Fronten – ich finde, es reicht langsam.

David Zuberbühler
Nationalrat AR

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