Rückblick auf die Wintersession 2023 mit Zubi

Budget 2024
National- und Ständerat haben in der Wintersession das Budget für das kommende Jahr und den Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2027 verabschiedet. Während der Bund mit Ausgaben von über 80 Milliarden Franken rechnet, beantragte ich im Rahmen der Beratung die Streichung von 20 Mio. Franken an die «UNWRA», dem umstrittenen Palästinenserhilfswerk. Wieso? An UNWRA-Schulen unterrichten zahlreiche Lehrer, die das grausame Massaker vom 7. Oktober in Israel bejubelten. Überdies ist klar belegt, dass mit Schulbüchern unterrichtet wird, die zu Märtyrertum und Hass und Gewalt gegenüber Israel und Jüdinnen und Juden aufrufen. Im vergangenen Januar wurde mir der Einblick in solches Schulmaterial sowie in ein Klassenzimmer bei meinem Besuch an einer der UNWRA-Schulen in Bethlehem explizit verwehrt, obwohl dies vorgängig mit dem EDA vereinbart wurde. Mit meinem Streichungsantrag wollte ich den Missbrauch von Schweizer Steuergeldern zur Förderung von Hetze und Gewalt gegen Israel und seine jüdischen Bürger stoppen. Das wäre auch kein Problem gewesen, schliesslich hat das Parlament Nachtragskredite von 90 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe im Nahen Osten gesprochen. Im Nationalrat unterstützte mich dabei eine Mehrheit, bestehend aus SVP, FDP und Mitte. Erst in der Einigungskonferenz wurde das Vorhaben begraben. Mich bestärkt dies nun umso mehr, auch in Zukunft nicht wegzuschauen, wenn es um Antisemitismus und Hass gegen Jüdinnen und Juden geht.

Hamas-Verbot
Im Rahmen der Sitzung vom 10. Oktober der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats beantragte ich meinen Kommissionskolleginnen und -kollegen, eine Kommissionsmotion einzureichen, mit dem Ziel, die Terrororganisation «Hamas» zu verbieten. Diese radikalislamische Palästinenserorganisation fordert einen Palästinenserstaat und aberkennt das Existenzrecht Israels explizit. Die Juden und der Staat Israel sollen bis zur Vernichtung und Zerschlagung gewalttätig bekämpft werden. Die lange Liste der Terror- und Mordanschläge im Westjordanland, im Gazastreifen und im Kernland Israels – auch und gerade gegenüber zivilen Einrichtungen und Personen – unterstreicht ihre mörderische Kompromisslosigkeit. Dass es die Hamas nicht bei leeren Worten belässt, sondern dass sie es durchaus ernst meint, zeigen die brutalen Angriffe auf Israel in den letzten Wochen, in denen Hunderte Israelis brutal ermordet und viele regelrecht niedergemetzelt wurden. Besonders gefreut hat mich, dass die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates meine Motion 1:1 übernommen hat und sie sowohl von Stände- und Nationalrat einstimmig angenommen wurde.

Afghaninnen
Der Bundesrat hat wegen der Machtübernahme der Taliban das Asylrecht auf alle afghanischen Frauen ausgeweitet, weil diese durch die traditionelle Weltsicht der Taliban systematisch unterdrückt würden. Bereits in der Herbstsession wollte ich deshalb vom Bundesrat wissen, ob er das Asylrecht nun grundsätzlich auf alle muslimischen Frauen weltweit ausdehnen möchte. Jedenfalls verlangte die SVP-Fraktion, die am 17. Juli 2023 durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) abgeänderte Praxis in Bezug auf die Asylgesuche von Afghaninnen wieder rückgängig zu machen. Wieso: Da 5 Millionen Afghaninnen und Afghanen sicher in den Nachbarländern von Afghanistan leben, könnte die neue Praxis zu einem beispiellosen Asyl-Ansturm führen. Mit 98 zu 86 Stimmen bei 5 Enthaltungen nahm der Nationalrat einen Ordnungsantrag aus der Mitte an, der die Motion der zuständigen Kommission zur Vorprüfung überwies. Die Asyl-Praxis gegenüber Afghaninnen wird somit bis auf Weiteres nicht verschärft.

Munition
Schützen sind die Speerspitze des Wehrwillens. Trotzdem wollte der Bund die Gewehrpatrone 11 für die Schützen verteuern und diese nur noch mit 40 Rappen statt wie bis anhin mit 70 Rappen subventionieren. Schützenverbände liefen dagegen Sturm. Erfolgreich! Das Parlament setzte sich gegen die Pläne des Bundesrates zur Wehr. Das Vorgehen des Bundesrates hätte die Schiesstradition der Schweiz untergraben und die Wehrhaftigkeit signifikant geschwächt.

Rückführungsoffensive
Der Nationalrat nahm mit 130 zu 62 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Motion von SVP-Ständerat Werner Salzmann an, die klare Massnahmen verlangt, um die Zahl der Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden deutlich zu erhöhen. Leider wurde der Text im Vergleich zur ursprünglichen Version abgeschwächt, in der zusätzlich gefordert wurde, die Entwicklungshilfe an die Umsetzung von Rückübernahmeabkommen zu knüpfen

Gesundheitsfinanzierung
Nach einem jahrelangen hin und her haben sich beide Kammern auf eine grundlegende Änderung im Gesundheitssystem geeinigt. Neu sollen ambulante und stationäre Gesundheitsleistungen gleich finanziert werden, egal ob im Spital, im Pflegeheim, in der Arztpraxis oder zuhause. Die Vorlage ist ein typisch schweizerischer Kompromiss, mit dem niemand wirklich zufrieden ist. Obschon heute niemand mit Sicherheit sagen kann, dass die Gesundheitskosten abnehmen werden, stimmte der Nationalrat der Vorlage in der Schlussabstimmung mit 141 zu 42 Stimmen bei 15 Enthaltungen zu.

Kommissionszuteilung
Ich bin happy! Einerseits konnte ich meinen geliebten Platz in der vordersten Reihe des Nationalrats behalten und andererseits werde ich mich weiterhin in der Sicherheitspolitischen Kommission einbringen können. Ich bin froh, schliesslich hat die Schweizer und die internationale Sicherheitspolitik aufgrund der veränderten Bedrohungslage stark an Bedeutung gewonnen. Darüber hinaus freut es mich, die nächsten vier Jahre in der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag etwas internationalere Luft zu schnuppern.

Glückwünsche
Ihnen, liebe Appenzellerinnen und Appenzeller, danke ich für Ihr Vertrauen und wünsche «en guete Rutsch» sowie alles Gute im neuen Jahr. Bleiben Sie gesund!

David Zuberbühler
Nationalrat AR