SVP Appenzell Ausserhoden
SVP Ortsgruppe Heiden: Nein zum Voranschlag 2023 und zur Steuererhöhung
Die SVP Ortsgruppe Heiden hat den vom Gemeinderat Heiden präsentierten Voranschlag 2023 mit grosser Verwunderung zur Kenntnis genommen. Viele Gemeinden im Kanton und speziell im Appenzeller Vorderland können dank weitsichtiger Finanzpolitik ihre Steuersätze immer wieder senken, die Gemeinde Heiden plant das Gegenteil.
Obwohl die Steuerkraft (Steuerertrag pro Einwohnerin/Einwohner) erfreulicherweise zunimmt, genügen die eingenommen Steuern nicht, die stark steigenden Ausgaben zu decken. Die Lücke soll nun mit einer Steuerfusserhöhung von 5.4 % aufgefangen werden. Die vom Gemeinderat eingeschlagene Steuer- und Finanzpolitik führt ins Verderben. Statt mit den Steuermitteln sparsam umzugehen, werden die Steuern erhöht, was
wiederum Abwanderungen unterstützt, steuerstarke Zuzüge verhindert, und zu Rückgängen bei der zukünftigen Steuerkraft führen wird. Der Gemeinderat nimmt willentlich eine Verschlechterung bei der Standortattraktivität in Kauf. Statt zu sparen wird in nicht finanzierbare Prestigeobjekte investiert.
Trotz einer vom Gemeinderat beantragten Steuererhöhung von 0.2 Einheiten bleibt das operative Ergebnis nur dank dem Verkauf unseres Tafelsilbers, unserer Gemeindeliegenschaften, knapp ausgeglichen. Die Kostensteigerungen sind enorm: Im Vergleich zum Vorjahr erhöhen sich diese um 2.3 Mio., im Vergleich zu 2020 gar um knapp 3.6 Mio. CHF. Dies entspricht Kostensteigerungen von 8% und 14%. Trotz eines damals angekündigten und angeblich umgesetzten Sparpakets steigen die Ausgaben stetig und massiv weiter. Der Gemeinderat war und ist bis anhin nicht gewillt, das Ausgabenwachstum spürbar zu bremsen. Nun will er diesen Missstand mit einer Steuererhöhung, zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, kaschieren.
Zudem präsentiert der Gemeinderat der Bevölkerung eine Investitionsplanung, bei dessen Umsetzung Heiden zur höchst verschuldeten Gemeinde im Kanton würde. Steigende Zinsen, mit denen diese Verschuldung finanziert werden müsste, führen zu weiteren Kosten und Steuererhöhungen. Es ist unverantwortlich, kommenden Generationen solche Lasten aufzubürden.
Die SVP Ortsgruppe Heiden bekämpft die kurzsichtige und unverantwortliche Finanzpolitik. Sie empfiehlt den Stimmberechtigten ein NEIN zum Voranschlag 2023. Alles wir im Jahr 2023 teurer, jetzt braucht es nicht noch eine zusätzliche Belastung durch höhere Steuern!
