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Teilrevision Steuergesetz – Verteilschlüssel abgelehnt
Im Grundsatz begrüsst die SVP AR die Revisionsvorlage, wobei anzumerken ist, dass ein mutigerer Schritt erwartet wurde.
Die bundesrechtliche Übernahme ist unbestritten, wobei das Regierungsprogramm in der Vorlage zu wenig berücksichtigt wird. Den neuen Verteilschlüssel lehnen wir grundsätzlich ab, solange keine Kenntnis über das neue Finanzausgleichsgesetz bekannt ist.
Detaillierte Informationen zur Vernehmlassung unter; Vernehmlassungsantwort