Wintersession 2025 des Nationalrats – Sessionsrückblick von David Zuberbühler

Sicherheitspolitik und Kriegsmaterialgesetz
Die geopolitischen Spannungen in Europa und im Nahen Osten bestimmten die Diskussionen dieser Session. Mit der Zustimmung des Nationalrats zu den Anpassungen im Kriegsmaterialgesetz wurde ein wichtiger Schritt unternommen, um die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz zu sichern und die heimische Rüstungsindustrie nachhaltig zu stärken. Unser Land ist auf eine eigene Rüstungsindustrie angewiesen, ohne sie wären wir in sicherheitspolitischen Fragen abhängig vom Ausland. Exporte in ausgewählte westliche Staaten werden unter klar definierten Bedingungen wieder möglich sein, direkte Lieferungen an die Ukraine bleiben ausgeschlossen. Während SP und Grüne die Vorlage als «Lex Rüstungsindustrie» kritisieren, bin ich überzeugt, dass eine glaubwürdige Sicherheitspolitik nur mit einer funktionierenden eigenen Industrie möglich ist. Das Geschäft geht nun an den Ständerat, ein Referendum bleibt wahrscheinlich.

Budgetpolitik und wachsender Staat
Intensive Debatten gab es auch zum Bundesbudget. Für 2026 hat das Parlament Ausgaben von 91,1 Milliarden Franken beschlossen, nach 86,516 Milliarden im Jahr 2025 – ein Anstieg von 5,32 Prozent, während das Wirtschaftswachstum nur bei 1,26 Prozent liegt. Seit 1990 hat sich das Budget von rund 31 Milliarden auf über 90 Milliarden Franken fast verdreifacht. Erfahrungsgemäss gilt: Je mehr Geld der Staat hat, desto mehr gibt er aus – für Beamte, Bürokratie und neue Umverteilungsprojekte. Statt Ausgaben kritisch zu prüfen, wird zu oft nach höheren Einnahmen gerufen. Besonders in Bereichen wie Asyl, Entwicklungshilfe oder Personal bestehen weiterhin erhebliche Einsparpotenziale. Nachhaltige Finanzpolitik beginnt nicht mit höheren Steuern, sondern mit Ausgabendisziplin.

Rücktritt aus dem Nationalrat
Am 3. Dezember 2025, am zweiten Sessionstag der Wintersession, habe ich meinen Rücktritt aus dem Nationalrat eingereicht. Nach zehn intensiven Jahren in Bern war dies ein Schritt, der mir alles andere als leichtfiel, aber notwendig war. Mit der Übernahme der Geschäftsführung und der Verkaufsleitung der Hälg Markenschuhe AG warten beruflich neue und sehr anspruchsvolle Aufgaben auf mich, die meine volle Präsenz erfordern, insbesondere in den verkaufsstarken Monaten, die mit den Parlaments-Sessions zusammenfallen. Es war mir stets ein tiefes Anliegen, mein Amt mit voller Verantwortung und Präsenz auszuüben. Wenn ich diesem Anspruch nicht mehr gerecht werden könnte, wäre es unfair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Appenzell Ausserrhoden, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben. Mit diesem Schritt kann ich sicherstellen, dass die Interessen unseres Kantons weiterhin zuverlässig vertreten werden und ich gleichzeitig die neuen beruflichen Herausforderungen mit voller Energie angehen kann.

Erreichtes in zehn Jahren Nationalrat
Als einzelner Nationalrat kann man selten grosse Reformen im Alleingang durchsetzen. Umso wichtiger sind die Beiträge, die tatsächlich etwas bewegen. Besonders stolz bin ich darauf, dass aufgrund einer von mir eingereichten und vom Parlament überwiesenen Motion der Sold für Armeeangehörige erstmals seit 34 Jahren erhöht wurde. Dies war ein überfälliger Ausdruck der Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten, die im Ernstfall bereit sind, ihr Leben für unser Land zu geben.

Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit lag in der Sicherheitspolitik. In der nationalrätlichen Sicherheitskommission habe ich das Verbot der Hamas initiiert, das inzwischen umgesetzt wurde. Auf eine weitere Kommissionsmotion von mir geht das geplante Verbot der Hisbollah zurück; die Vernehmlassung dazu steht noch aus. Zudem habe ich mich kritisch mit der Finanzierung der UNRWA auseinandergesetzt, da dieses Hilfswerk von der Hamas unterwandert ist. Es darf nicht angehen, dass ein staatlich unterstütztes Hilfswerk indirekt Judenhass fördert. Auch bei von der Schweiz mitfinanzierten Schulbüchern, die antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte enthalten, habe ich dafür gesorgt, dass endlich eine öffentliche Diskussion stattfand, um auf diese inakzeptable Situation aufmerksam zu machen.

Für die Schweizer Wirtschaft und den Detailhandel habe ich mich ebenfalls stark engagiert, unter anderem als Mitglied der Schweizerischen Gewerbekammer. Dank meiner Arbeit innerhalb der Fraktion konnten die Abschaffung der Industriezölle und die Senkung der Mehrwertsteuerfreigrenze umgesetzt werden. Auch die Anpassung des Starts der Sommer-Rekrutenschule zugunsten der Lernenden und Lehrbetriebe zeigt, wie politische Initiative konkrete Verbesserungen bringen kann.

Mehrere meiner Vorstösse werden derzeit noch behandelt, etwa die Gesetzesanpassung für Motorradfahrer im Stau oder die Wiedereinführung von Sprengobjekten. Zudem habe ich eine Motion eingereicht, um den Bundesrat zu verpflichten, die Kosten konsularischer Schutzleistungen des EDA im Zusammenhang mit der Gaza-Flotille vollständig den betroffenen Personen in Rechnung zu stellen. Damit soll sichergestellt werden, dass politischer Aktivismus im Ausland nicht zulasten der Allgemeinheit geht.

Besonders gefreut hat mich, dass dank meinem Engagement und dem intensiven Austausch mit der Armeeführung der BUSA-Neubau in Herisau realisiert werden konnte. Diese Ausbildungsinfrastruktur wird künftig die militärische Ausbildung stärken und den Standort Appenzell Ausserrhoden nachhaltig festigen. Mit diesem Neubau bekennt sich die Armee klar und langfristig zu unserer Region.

Abschied und Dank
Die Verabschiedung durch den Nationalratspräsidenten und die vielen persönlichen Gespräche und Umarmungen während der Wintersession haben mich tief bewegt. Besonders berührt hat mich ein Abschiedsgeschenk, das von FDP-Nationalrat Marcel Dobler initiiert wurde und an dem sich Kolleginnen und Kollegen aus beiden Räten beteiligt haben: ein grosses Bild mit dem Bundeshaus und dem Bundesplatz, ergänzt durch eine Karikatur von mir sowie zahlreiche Unterschriften. Zehn Jahre lang durfte ich Appenzell Ausserrhoden als einziger Vertreter unseres Kantons im Nationalrat vertreten. Mein Einsatz für die Sicherheit der Schweiz, für unsere KMU und für eine Politik mit Augenmass war stets Ausdruck von Verantwortung und Dankbarkeit gegenüber der Bevölkerung. Mein tief empfundener Dank gilt der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden für das Vertrauen, das sie mir über all die Jahre entgegengebracht hat. Mit dem Ende dieser Wintersession schliesst sich für mich ein sehr prägendes Kapitel. Nun beginnt ein neuer beruflicher Abschnitt mit der Übernahme von Verantwortung im Familienunternehmen. Ich gehe mit einem schweren, aber sehr dankbaren Herzen. Was bleibt, sind Erinnerungen, Freundschaften und eine tiefe Verbundenheit zu meiner Heimat. Ich wünsche Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, schöne Weihnachtsfeiertage, einen guten Rutsch ins Jahr 2026 und Gottes Segen.

David Zuberbühler
Alt-Nationalrat AR